Meine Politik

Warum ich für den Bundestag kandidiere

2009 ist ein Jahr der Mammut-Wahlen: Bundespräsident/in (23. Mai), Europäisches Parlament (7. Juni), Bundestag (27. September), fünf Landtagswahlen und verschiedene Kommunalwahlen.

„Standhaft bleiben und weiterkämpfen, gerade wenn der Gegenwind mitten ins Gesicht bläst“ – das war und ist stets mein Motto. Ich will dies im nächsten Deutschen Bundestag für die Menschen in dem Bundeswahlkreis 217 (Ingolstadt, Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen) beweisen. Gerade in dieser dynamischen Wirtschaftsregion mit seinem wunderschönen „Altmühltal“ möchte ich für gute Zukunftsperspektiven der Menschen kämpfen.

Zweifellos befindet sich unser Land und meine Partei - die SPD - zurzeit in einer schwierigen Situation: Wir stecken in der größten weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Auf der einen Seite spielen sich CDU und CSU als „Retter“ und angebliche Gerechtigkeitsapostel auf. Dabei schrecken sie auch nicht vor Wende- und Täuschungsmanövern zurück (siehe Diskussion um die pauschale Steuersenkung).

Die CSU brilliert auf der Polit-Bühne in Bayern und im Bund mit einem Komödienstadel nach dem anderen: von Stoiber zu dem Duo Beckstein-Huber zu Horst Seehofer oder die erzwungene Platzierung der Oberbayerin und Straußtochter Monika Hohlmeier -nach politischen Unregelmäßigkeiten aus der Politik verdrängt- als Oberfränkin auf der Europaliste und jüngst die Vertreibung des Parteifreundes Michael Glos aus dem Bundeswirtschaftsministerium und Ersatz durch den „Novizen“ Freiherr zu Guttenberg.

Auf der anderen Seite geht die Linkspartei mit Radikalkonzepten auf populistischen Stimmenfang. Darüber hinaus treten die Freien Wähler aus dem kommunalpolitischen Schatten in das landes- und europapolitische Rampenlicht mit Glamour-Personen wie der Sängerin Claudia Jung oder Medienstar Gabriele Pauli. Bei den Landtagswahlen am 27.September 2008 erhielt die CSU die Quittung, stürzte um 17 Prozentpunkte ab und verlor die absolute Mehrheit. Seither regiert sie im Duo mit der FDP im Schatten des 10 milliardenschweren Skandals der Bayerischen Landesbank.

Diese neue politische Konstellation sollten wir als Chance begreifen. Wir müssen aus dem Abstieg der CSU einen Aufstieg für die SPD machen. Mindestlöhne, gute Arbeit, ausreichende Betreuung, Erziehung und Bildung sowie soziale Sicherheit, das sind unsere Antworten auf die tiefgreifenden Veränderungen der globalisierten Wirtschaft. Wir wollen und werden die Globalisierung im Sinne der Menschen gestalten und halten dabei an den Grundsätzen der Solidarität, der Teilhabe und der sozialen Gerechtigkeit fest. Die Bekämpfung von Diskriminierungen aller Art und die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen stehen obenan auf unserer politischen Agenda. Dies ist zur Bewältigung der akuten Wirtschaftskrise bitter nötig.

Was uns von „Schwarz-Gelb“ blühen würde, haben wir in den 16 Jahren der Ära Kohl leidvoll erfahren müssen: Ständiger Abbau bei den Renten sowie der Arbeitslosenversicherung, Erhöhung der Zuzahlungen bei der Krankenversicherung. Nicht einmal vor der Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie des Kündigungsschutzes ist die Regierung Kohl-Genscher zurückgeschreckt. Angriffe auf die Tarifautonomie sowie die Mitbestimmung und damit Löhne sowie Arbeitsbedingungen waren an der Tagesordnung. Hauptantrieb für meine sozialpolitische Arbeit war und ist es, diese unverschämte und zutiefst ungerechte Umverteilung von unten nach oben zu stoppen.

Ich habe mich in dreieinhalb Jahrzehnten sozialpolitischer Arbeit in den Gewerkschaften und der SPD für soziale Gerechtigkeit eingesetzt. Dabei konnte ich maßgeblich daran mitwirken, dass unsere gesetzlichen Renten- Kranken- und Arbeitslosenversicherung nicht der „schwarz-gelben“ Abrissfirma zum Opfer gefallen ist, sondern trotz aller Unzulänglichkeiten immer noch für 90 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger einen wichtigen Schutz bietet und es noch eine öffentlich-rechtliche Arbeitslosenversicherung und Arbeitsmarktpolitik gibt. Ich habe erfolgreich darum gekämpft, dass Arbeitnehmer und ihre Familien in Anstand arbeiten und leben können und nicht den „Privatisierungshaien“ der Finanzbranche ausgeliefert sind. Die weltweite Finanzkrise muss doch auch dem letzten „Zweifler „die Augen öffnen, wohin die Privatisierung der sozialen Sicherheit führt- schnurstracks in die Armut. Ich möchte mein Engagement sowie meine fachliche und politische Erfahrung weiter einbringen und Ihnen sowie Ihren Kindern und Enkeln echte Zukunftsperspektiven bei Bildung, Arbeit und Leben geben. Deshalb kandidiere ich am 27.September im Bundeswahlkreis Ingolstadt, Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen und bitte Sie sehr herzlich um Ihre Unterstützung.

 

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