Wahlkampfauftakt

Allgemein

Am 31.Juli haben wir unseren Wahlkampf für den Deutschen Bundestag am 27.September mit einem Pressefrühstück im SPD Haus Ingolstadt eingeleitet.Gut eingestimmt nach dem vorherigen Abend der Bundeswahlkreiskonferenz mit der neuen Generalsekretärin der SPD in Bayern, Natascha Kohnen, konnten ich in einem ausführlichen Pressegespräch Inhalte und Organisation unseres Wahlkampfes darlegen.


Auftakt für den Bundestagswahlkampf für den Wahlkreis Ingolstadt, Eichstätt, Neuburg/Schrobenhausen

Chancen und Risiken- wie ich sie sehe

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch eine Wertekrise unserer Gesellschaft.
Die Gier nach Geld und Macht werden immer mehr über den sozialen und familiären Zusammenhalt gestellt.

Ausdruck findet dies:
- in der übersteigerten Spekulation auf den Finanz- und Gütermärkten bis hin zu lebenswichtigen Grundnahrungsmitteln;
-der zunehmenden Zweiteilung unserer Gesellschaft mit einer erschreckenden Zunahme des Niedriglohnsektors und der Armut, insbesondere bei Familien mit Kindern und Alleinerziehenden;
-der zunehmenden Ausgrenzung immer größerer Gruppen in der Bevölkerung von Bildung, Ausbildung und existenzsichernder Beschäftigung;
- der drohenden Armut im Alter für Millionen Menschen in den kommenden Jahrzehnten;

In dieser Region- Ingolstadt, Eichstätt und Neuburg/Schrobenhausen- ist auch in der weltweiten Krise die wirtschaftliche Dynamik bisher immer noch staerker als in anderen Regionen.: die Arbeitslosigkeit ist kaum angestiegen und sie liegt mit einer Arbeitslosenquote zwischen zwei und drei Prozent bei den niedrigsten im gesamten Bundesgebiet. (Stand Juni 09: Bund 8,1%/Bayern 4,7%/Agenturregion IN 3,7% (vor 1 Monat 3,8%/ vor 1 Jahr 2,8% - IN selbst 3,0%)
Doch auch hier ist nicht alles Gold, was glänzt.

Wir können uns in dieser globalisierten Welt nicht von den Krisenentwicklungen in anderen Regionen Deutschlands und der Welt abkoppeln.Hierfür zwei Beispiele aus jüngster Zeit:
-Ein lebenswichtiges Beispiel für uns in dieser Region ist das Ringen um die Zukunft der Automobilhersteller Porsche und Volkswagen. Wir hatten zunächst erleichtert aufatmen können, daß durch den finanziellen Einstieg des Ölscheichtums Quatar und die jüngsten Beschlüsse des Aufsichtsrates über ein geordnetes Zusammengehen der beiden Automobilhersteller (dank der besonderen Mitbestimmungsregelungen bei VW mit der Sperrminorität des Landes Niedersachsen) keine unkalkulierbaren finanziellen Risiken auf Audi zukommen. Dies scheint jetzt wieder in Frage gestellt, nachdem bekannt wurde, daß bei Porsche nicht 10 Mrd Euro Spekulations- und Produktionsverluste bestehen, sondern erheblich mehr (Spiegel oder Süddeutsche melden, dass der Verlust 14 Mrd. betragen kann). Welche finanziellen Folgen für Volkswagen und Audi damit verbunden sind, ist noch gar nicht abzusehen.
Dies zeigt einmal mehr: Die Mitarbeiter von Audi – wie auch von Volkswagen und Porsche- können noch so produktiv arbeiten. Wenn in den Topetagen des Managements verantwortungslose Finanzspekulation betrieben wird, werden die großen Leistungserfolge der Belegschaft mit wenigen Federstrichen zunichte gemacht.

-Ein weiteres Beispiel sind die jüngsten Enthüllungen bei der bayrischen Landesbank. Nicht nur, daß die Landesregierung Bayern die Spekulationsverluste ihrer Landesbank mit 10 Mrd Euro ausgleichen muß. Dies geht natürlich früher oder später auf Kosten der Steuerzahler. Jetzt ist auch bekannt geworden, daß die Bank ihre Lage durch weitere hochriskante Anlagen verschlechtert hat. Zudem werden vom Vorsitzenden der LB Bayern Michael Kemmer schon wieder Bonuszahlungen für die Mitarbeiter verlangt - und auch noch für dieses Jahr 2009. Dabei haben gerade solche Bonuszahlungen dazu beigetragen , hochriskante Spekulationsgeschäfte mit den für Arbeitnehmer und Steuerzahler verheerenden Folgen vorzunehmen.

- Die starke Zunahme der Leiharbeit im Konjunkturaufschwung mit zwischen 50 und 70 Leiharbeitsagenturen alleine in Ingolstadt hat zu erheblichen Risiken der Beschäftigung für die Leiharbeitnehmer geführt;

-Auch in unserer Region gibt es Betriebe, die nur durch die Inanspruchnahme der erweiterten und finanziell unterstützten Kurzarbeit durch die Arbeitsagentur Entlassungen und Arbeitslosigkeit abmildern konnten (Z.B. das Textilmaschinen-Unternehmen Rieter in Ingolstadt) (Insgesamt sind es laut Donaukurier im Juni 2009 9400 Personen im Geschäftsstellenbereich IN)

- Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Armut nehmen auch hier zu, wie die Tätigkeit der gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaften SIZ in Ingolstadt und Eichstätt sowie die Eichstätter Dienste oder die Einrichtungen der „Tafel“ in Ingolstadt, Eichstätt und Neuburg deutlich zeigen.

- Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sowie Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung- sog. 400 und 1 Euro Jobs.- sind regelrecht explodiert. Es gibt - Stand Juni 08 - im Bereich der Arbeitsagentur IN 27.162 geringfügig Beschäftigte)


Hieraus ergeben sich für mich folgende Anforderungen an Politik und Gesetzgebung- insbesondere auch im Interesse der Menschen in dieser Region

-Zur nachhaltigen Bewältigung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und zur Einleitung des notwendigen Wertewandels für mehr sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft heißt für mich die Devise: Mehr Sozialstaat wagen. Dies stelle ich ausdrücklich der These eines der prominentesten Vertreter der Neoliberalen, Friedrich Merz, CDU und Wunschkandidat der Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Kommission der Europäischen Union in Brüssel entgegen: Mehr Kapitalismus wagen.

-Auch für die Zukunft diese Region ist es lebenswichtig, daß Bundesregierung und Gesetzgeber ausreichende Transparenz und Kontrollen für die privaten und öffentlichen Banken sowie den übrigen Finanzsektor sicher stellen.Die Begrenzung von Bonuszahlungen sowie die Haftung des Managements müßte erheblich wirksamer sein, als bisher von der Großen Koalition durchgesetzt. Die SPD hat hierzu konkrete Vorschläge bis zu Gesetzentwürfen, die jedoch von der CDU/CSU blockiert werden.
Riskante Anlagegeschäfte sowie Bonuszahlungen in der maroden Bayrischen Landesbank sind zu unterbinden.

-Wir brauchen auch in Zukunft einen handlungsfähigen Staat: den unverantwortlichen populistischen Vorschlägen von CDU/CSU -und insbesondere FDP zur pauschalen Steuersenkung mit bis zu 80 Mrd Euro stellen wir eine gerechte Steuerreform entgegen: Senkung des Eingangssteuersatzes (von 14 auf 10% ) , Erhöhung der Grundfreibeträge vor allem für Familien mit Kindern(Planung eines Kindergrundfreibetrages, sicher ist die Erhöhung des Kinderfreibetrages ab 1. Januar 2010 von 3864 Euro um 200 Euro); Abflachung der Steuerprogression für mittlere Einkommen; Um dies zu finanzieren ist erforderlich: Erhöhung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen ( auf 47 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen
von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) als Bildungssoli; Einführung einer Börsenumsatzsteuer zwischen 0,5 und 1,5 Prozent des Kurswertes auf börsliche Geschäfte ab einem Umsatz von 1000 Euro; Erarbeitung eines Konzeptes zur Einführung der Vermögenssteuer auf hohe Vermögen.
Der unverantwortliche Populismus- pauschale Steuersenkungen bei einer sich auftürmenden Rekordverschuldung – ist zu entlarven.

-Die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes nicht unter
7Euro50 in der Stunde würde gerade in dieser Region vielen Arbeitnehmern in kleineren Betrieben (Zulieferer für die Automobilindustrie, aber auch in personenbezogenen Dienstleistungen), die teilweise Stundenlöhne weit darunter erhalten, helfen. Dies gilt insbesondere für Frauen, die nach der Familienphase wieder in das Erwerbsleben einsteigen.

-Förderung der Bildung von Transfergesellschaften zur Vermittlung und Qualifizierung von Arbeitnehmern, wenn Entlassungen unausweichlich sind; die IGMetall hat über die Gründung einer derartigen Transfergesellschaft in dieser Region für Leiharbeitnehmer Perspektiven der Beschäftigung mit fairen Löhnen, Qualifizierung und Vermittlung in Arbeit durchsetzen können.

Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Beschäftigungssicherung, wobei das Recht auf berufliche Weiterbildung für Beschäftigte und Arbeitslose im Mittelpunkt steht. Das Recht auf Nachholen des Hauptschulabschlusses ist bereits von der SPD gegen erhebliche Widerstände der CDU/CSU gesetzlich durchgesetzt worden.

-Start einer Weiterbildungsinitiative im Rahmen des Regionalprojektes IRMA durch Verbesserung der Zusammenarbeit über regionale Grenzen, zwischen großen, mittleren und kleineren Betrieben, zwischen Betrieben sowie den Hochschulen in Ingolstadt und Eichstätt.

-Einbeziehung aller Teilzeitarbeitsverhältnisse- unabhängig von Stundenzahl und Verdienst- in die Sozialversicherungspflicht; Einführung von Freibeträgen bei den Sozialversicherungsbeiträgen für Mini-Arbeitsverhältnisse mit finanziellem Ausgleich für die Sozialversicherungssysteme über Steuern.
-Schrittweiser Ersatz der Ein Euro Jobs durch gemeinnützige Tätigkeiten mit existenzsichernden Löhnen und sozialer Sicherung;

-Wiederherstellung der Lohnbezogenheit der dynamischen gesetzlichen Altersrente und Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die solidarische gesetzliche Altersrente.
-Der Anstieg des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre von 2012 bis 2029 ist auszusetzen
-Die geförderte Altersteilzeit ist zumindest bis zum Ende dieser Krise zu verlängern

-Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung unter Einbeziehung der privaten Krankenversicherung

Dies ist ein wirtschafts- und sozialpolitisches Konzept mit Augenmaß und sozialer Balance- ein krasses Gegenstück zu dem Abriß des Sozialstaates, wie von CDU/CSU und FDP zu erwarten wäre.

Wie will ich die Bürger in meinem Wahlkreis für dieses Konzept der wirtschaftlichen Dynamik und des sozialen Zusammenhalts gewinnen

-Ausrichtung des Wahlkampfes auf die Inhalte meines Zukunftskonzepts- dabei Herstellung von Glaubwürdigkeit meiner politischen Anliegen und meiner bisherigen politischen Tätigkeit an der Spitze der Bundesagentur für Arbeit, der Gewerkschaften und der SPD.
-Suche des Gesprächs mit den Bürgern in allen Kommunen meines ausgedehnten Wahlkreises durch mobile Sprechstunden mit meinem Wahlkampfbus , Informationsstände im Vorfeld des Wahlkampfes, lokale öffentliche Veranstaltungen zu einzelnen wirtschafts- und sozialpolitischen Themen, Teilnahme an öffentlichen Feiern, Ehrungen, Festen auf Initiative der Kommunen oder Vereine sowie der SPD.
-Zusammenarbeit mit Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräten bei allen Themen der Sicherung von Arbeitsplätzen und Schaffung humaner Arbeitsbedingungen (einschließlich einheitlicher gesetzlicher Mindestlöhne) – gemeinsame Erarbeitung eines Konzepts zu prekären Arbeitsverhältnissen in dieser Region (Leiharbeit, befristete Beschäftigung, geringfügige Beschäftigung sowie Selbständigkeit)durch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)- Durchführung einer Fachtagung zur praktischen Umsetzung(Ende August/Anfang September).Besuch verschiedener Betriebe (Besichtigung der Arbeitsplätze, Gespräche mit Unternehmensleitungen und Betriebsräten): Automobilzulieferer Weidner und Glühlampenhersteller Osram in Eichstätt, Glasfabrik Oberland/St.Gobain in Neuburg, LKF Lenkflugkörpersysteme in Schrobenhausen; EADS in Manching.
-Erfahrungsaustausch mit Krankenkassen, Krankenhäusern, Ärzteverbänden und Wohlfahrtsverbänden zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung sowie der Pflegeleistungen (ambulant und stationär)- Einladung zu einer Fachtagung am 10.August im Klinikum Ingolstadt. Besuche bei Kliniken in Ingolstadt, Kipfenberg, Neuburg, Schrobenhausen , Altenpflegeeinrichtungen, Mehrgenerationenhaus.
-Bereits erfolgt oder geplant sind weiterhin Besuche und Erfahrungsaustausch bei: Polizeidirektion Ingolstadt mit ihrer modernen Leitstelle, Katholische Universität Eichstätt, Fachhochschule Ingolstadt, gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft SIZ in Ingolstadt, Eichstätter Dienste, Tafel in Eichstätt, Ingolstadt und Neuburg; Teilnahme an Expertenanhörungen von Bauernverbänden zur Landwirtschaftspolitik, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt zur Grünen Gentechnik, VDK zur Sozialpolitik.
-Planung einer Regionalkonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF)zu den Themen Ausbildung, Arbeit,Löhne, Arbeitsbedingungen, Soziale Sicherheit(21.September); Gemeinsame Informationsstände und Wahlkampfaktionen mit den Jusos; sowie „60 plus“ Beteiligung an den Ferienprogrammen in verschiedenen Kommunen (Sportveranstaltungen,Fahradtouren, Minigolfturniere)
-Pflege meiner Web Seite durch ständige Einträge meiner Besuche und Veranstaltungen in den Ortsvereinen und Kommentierungen aller wichtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Themen.

 
 

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