60 Jahre Grundgesetz - Mitbestimmung in Europa

Allgemein

Anläßlich einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe des DGB zum Thema "60 Jahre Grundgesetz" konnte ich bei der Auftaktveranstaltung am 3. Juni in Ingolstadt ein Referat zum Thema "Mitbestimmung in Europa" halten.

Weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise: Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten

In der größten weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg sind Notwendigkeit und Chancen für die Stärkung der Mitbestimmung besonders deutlich.

Seit Bestehen unseres Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland haben wir noch nie so klar in die hässliche Fratze des grenzenlosen Kapitalismus geblickt.

Noch nie ist uns mit derartiger Brutalität vor Augen geführt worden, was es heißt: Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste.

Von allen Seiten in der Finanz- und Wirtschaftswelt wird heute nach dem Staat und dem Geld der Steuerzahler gerufen. An vorderster Front stehen dabei diejenigen, die sonst nicht müde werden, staatliche Einflussnahme zu verteufeln.

Im Eiltempo haben unsere Gesetzgebungsorgane in der Großen Koalition Rettungsschirme von 500 Mrd. Euro für die marode Finanzbranche und 100 Mrd. Euro für notleidende Wirtschaftskonzerne ausgebreitet.

Jetzt sollen auch noch die Banken von ihren „vergifteten“ Anlagen durch sog. „bad banks“ befreit werden, damit sie wieder Kredite an die Wirtschaft vergeben können- so heißt es. Auch dafür sollen Staat und Steuerzahler bis zu 200 Mrd. Euro zur Verfügung stellen.

Rettungsschirme für die Finanzbranche – mit wirksamen Bedingungen und Kontrollen

Hierzu gibt es keine Alternative - wird uns immer wieder von Bundesregierung sowie allen im Bundestag vertretenen Parteien gesagt.

Es ist richtig: Nach den verheerenden Auswirkungen der Pleite des US Investmenthauses Lehmann Brothers ist nicht zu verantworten, maßgebliche Institute der Finanzbranche in die „Pleite“ gehen zu lassen. Ohne ausreichende Ausstattung unserer Wirtschaft mit kurz-, mittel- und langfristiger Finanzierung wäre sie nicht funktionsfähig.

Aber genauso richtig ist: Diese massiven Rettungsschirme für das zum großen Teil eigenverantwortliche Versagen bis zur Kriminalität in der Finanzbranche dürfen nicht ohne wirksame Bedingungen und Kontrollen vergeben werden.

Wenn der Staat- und damit der Steuerzahler- als Ausfallbürge für die massiven Fehlspekulationen der Banken uns sonstiger Finanzinstitute eintreten, muss entsprechende öffentliche Beteiligung am Eigentum und Entscheidungen gewährleistet sein. Vor allem muss sichergestellt werden, dass der schamlose Bereicherungsprozeß einiger Weniger in den Top Etagen dieser maroden Branche nicht auf Kosten der Steuerzahler und damit von uns allen fortgeführt wird. Ebenfalls ist zu gewährleisten, dass bei Konsolidierung und Verbesserung der Ertragssituation nicht wieder die Kapitaleigner und Top Manager sich bedienen, sondern zuerst der Steuerzahler sein Geld zurück erhält.

Sicherzustellen ist zudem, dass nicht nur Finanzdienstleister – unabhängig von ihrem eigenen Versagen – vor der Pleite bewahrt werden. Das sog. „systemische“ Risiko eines Zusammenbruchs wesentlicher Teile unserer Wirtschaft ist mindestens so groß, wenn Arbeitnehmer ihre Arbeit und ihre Existenz verlieren. Die in Deutschland ohnehin schwache Binnenkonjunktur würde weiter einbrechen.

Es gilt nach wie vor das Wort des vorausschauenden US Automobilbauers Henry Ford „Autos kaufen keine Autos“. Deshalb müssen diejenigen in Politik und Wirtschaft entlarvt werden, die keine Grenzen beim Zugriff auf Staatsgelder für die Finanzbranche kennen, aber die Vergabe öffentlicher Mittel für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen mit lauthalsen Schlachtrufen nach der marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik behindern- allen voran Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg.

Wie viel von diesen milliardenschweren Rettungsschirmen für die marode Finanzbranche tatsächlich abgerufen und wie hoch der Abschreibungsbedarf tatsächlich sein wird, steht in den Sternen. Noch Ende 2008 haben Internationale Finanzinstitutionen den gesamten Abschreibungsbedarf nach dem Platzen der Immobilienblase in den USA auf etwa 900 Mrd. Euro geschätzt. Heute haben wir diesen gigantischen Betrag bereits alleine für die Bundesrepublik bereits überschritten. Weltweit dürften wir eineinhalb Jahre später bereits ein Mehrfaches dieser ursprünglichen schon unvorstellbaren Wertverluste auf den Kapitalmärkten erreicht haben.

Täglich kommen neue Hiobsbotschaften über Finanzinstitute und Wirtschaftsunternehmen, die am Rand des Abgrunds stehen.

Prominente Bespiele sind an vorderster Front die öffentlich rechtlichen Banken oder solche mit öffentlich rechtlicher Beteiligung: die zur staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau gehörenden Industriekreditbank; die Landesbanken von Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, HSH Nordbank und Baden-Württemberg.

Unter den Schutzschirm des Staates geschlüpft sind schon längst der Immobilienfinanzier Hypo Real Estate mit der unvorstellbaren Summen von über 100 Mrd. Euro an immer neuen Staatshilfen und die Commerzbank.

Staatshilfen beantragt haben als prominente Wirtschaftskonzerne bereits der Automobilzulieferer Schaeffler, die Opel AG, der Kaufhaus Konzern Arcandor.

Viele andere Unternehmen aller Größenordnungen, Branchen und Regionen lassen sich inzwischen ihr wirtschaftliches Überleben vom Staat und der Sozialversicherung finanzieren -durch Kurzarbeitergeld und finanzielle Förderung der Qualifizierung sowie die Abwrackprämie.

In Kurzarbeit befinden sich bereits über 1,1 Millionen Arbeitnehmer, die Bundesagentur für Arbeit finanziert dies mit mehreren Mrd. Euro. Für die Abwrackprämie werden der Automobilbranche vom Steuerzahler ebenfalls mehrere Mrd. Euro zur Verfügung gestellt.

Rückflüsse an Steuerzahler- Haftung für Manager

Erstaunlich ist, wer jetzt alles aus der Politik nicht nur nach stärkerer Finanzierung des Staates, sondern auch nach staatlicher Beteiligung an unternehmerischen Entscheidungen und privatem Kapitaleigentum – bis zur Verstaatlichung und Enteignung- ruft- natürlich immer nur, wenn es um das eigene Überleben geht.

Wer hätte vor der Krise daran zu denken gewagt, dass sich der Staat an großen Immobilienfinanziers wie Hypo Real Estate beteiligt, den renommierten Internationalen Hedgefonds Flowers in seine Schranken verweist und eine Verstaatlichung vornimmt.; oder sich an den Geschäften und der Geschäftspolitik der Commerzbank beteiligt. Wer hätte je gewagt, sich ein staatliches Beteiligungsmodell für Opel auf die Fahnen zu schreiben, wie es jetzt mit der Treuhandlösung erfolgt.

Wer hätte sich vorstellen können, dass die Gehälter, Bonuszahlungen und Pensionsansprüche der Top Manager bei den Finanzdienstleistern und Wirtschaftskonzernen Gegenstand öffentlicher Berichterstattung, Kritik und ernsthaften Versuchen zu ihrer gesetzlichen Begrenzung sein würden.

Noch vor kurzem wurde der jetzige Parteivorsitzende der SPD, Franz Müntefering, öffentlich gebrandmarkt, weil er es als damaliger Bundesarbeitsminister wagte, die Hedgefonds und Private Equity Fonds mit Heuschrecken zu vergleichen. Zugegeben: Rot Grün hatte zum Ende ihrer ersten Legislaturperiode die Türen für diese teilweise besonders rabiaten Finanzinstitute aus dem Ausland erst geöffnet. Danach war das wie mit dem Schillerschen Drama vom Zauberlehrling: „Die Geister, die er rief, wurde er nicht wieder los.“

Nur leider wurde diese Literatur- und Theaterweisheit immer mehr zur Wirtschaftsrealität: mit unvorstellbar hohen Gewinnen für einige Wenige und bitteren Folgen durch die Vernichtung von Arbeitsplätzen sowie Verschlechterung von Löhnen und Arbeitsbedingungen für viele Arbeitnehmer/innen.

Besonders obszön waren die zahlreichen Beispiele unserer sog. Elite in Finanzbranche und Wirtschaft für schamlose Selbstbedienung bei Einkommen, Bonuszahlungen und Pensionsansprüchen - auch bei offensichtlichem Versagen und unvorstellbar hohen Fehlspekulationen. Die Bonuszahlungen regten teilweise geradezu zu kurzfristigen Spekulationsgeschäften an, die den Aktienkurs nach oben trieben, aber dem mittel- und längerfristigen Interesse von Unternehmen und Arbeitnehmern diametral entgegenstanden.

Inzwischen konnten hierbei die auf Freiwilligkeit beruhenden öffentlichen Spektakel der Selbstverpflichtung der Wirtschaft unter der eindrucksvollen Bezeichnung „good governance“ durch erste zaghafte Schritte gesetzlicher Grenzen ergänzt werden. Allerdings erfolgt dies nach der Echternacher Springprozession: Zwei Schritte nach vorn und ein Schritt wieder zurück.

Die bislang vorgesehene Karenzzeit des Wechsels zwischen Vorstand und Aufsichtsrat von zwei Jahren soll nun wieder durch Beschluss von 25 Prozent der Kapitaleigner aufgehoben werden können. Auch konnte sich die Große Koalition zu einer Begrenzung der Managergehälter auf 500 000 Euro jährlich nur in den Fällen der Inanspruchnahme staatlicher Finanzierungshilfen durchringen. Immerhin wurde die vorgesehene gesetzliche Eindämmung des Missbrauchs von Bonuszahlungen bislang noch nicht aufgehoben.

Stärkung der Mitbestimmung

Nachdem einige der Gallionsfiguren unserer „Top Elite“ in der Finanzbranche und der Wirtschaft wie Dominosteine umgefallen sind - ich nenne nur stellvertretend von Pierer, Zumwinkel, Middlehoff und Wiedekind - ist die Zeit reif, die Einflussnahme der Gewerkschaften und Betriebsräte zu stärken. Dies gilt vor allem für die Mitbestimmung auf betrieblicher und Unternehmensebene.
Dabei möchte ich auf je zwei Beispiele vor und nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise eingehen.

AEG Nürnberg

Viele der hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen werden sich an den Fall AEG Nürnberg erinnern. Dies liegt noch gar nicht lange zurück. Ende 2005 wurde der Beschluss des schwedischen Mutterkonzerns Electrolux bekannt, die Produktionsstätte der AEG in Nürnberg zu schließen und dafür mehre neue Werke in Polen zu errichten. Betroffen waren über 1700 Beschäftigte in Nürnberg- viele Frauen in höherem Lebensalter und mit Migrationshintergrund ohne Chancen der Wiederbeschäftigung bei der damaligen hohen Arbeitslosigkeit.

Damit wurden die Daumenschrauben des Internationalen Managements gegenüber den Beschäftigten weiter angezogen. Gewerkschaften, Betriebsräte und Belegschaft hatten mit erheblichen Zugeständnissen für eine rentable Produktion bei AEG in Nürnberg gesorgt. Die Konzernleitung in Schweden verfolgte die Strategie, die Rendite durch Verlagerung ihrer Produktionsstätten nach Mittel –und Osteuropa zu steigern.

Auch wochenlange Demonstrationen, Protestveranstaltungen, Arbeitsniederlegungen und natürlich harte Verhandlungen der Gewerkschaften und Betriebsräte mit der Unternehmensleitung halfen nicht. Der Schließungsbeschluß wurde knallhart durchgezogen. Allerdings konnten erhebliche Verbesserungen bei den Sozialplänen für die Höhe der Abfindungen, Qualifizierung und Transfergesellschaften durchgesetzt werden.

Im Rückblick zeigt sich, dass die Erwartungen der Konzernleitungen über die Gewinnsteigerungen nicht eintraten. Zum einen waren die Kosten der Betriebsschließung erheblich höher als veranschlagt. Zum anderen hat die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auch den Absatz der Werke in Polen erheblich schrumpfen lassen.

Lehren für die Mitbestimmung in Europa

Mit Blick auf die Mitbestimmung wäre zu folgern: Für beide Seiten-Kapitaleigner und Arbeitnehmer- wäre es erheblich besser gewesen, eine realistische Abwägung von Kosten und Erträgen vorzunehmen und auch mittel –und längerfristige Erwägungen einzubeziehen. Dazu wäre eine echte Parität der Mitbestimmung auf Unternehmensebene nach dem Muster der Montanmitbestimmung eine notwendige Voraussetzung.

Besonders wichtig für die Arbeit der Betriebsräte und Gewerkschaften in diesem Arbeitskonflikt wäre der Austausch mit den Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaften sowohl beim Mutterkonzern in Schweden, wie auch am Ort der neuen Produktionsstandorte in Polen gewesen. Dies ließ leider damals zu wünsche übrig.

Hierzu bieten die EU Richtlinien für europäische und nationale Betriebsräte eine wichtige Grundlage. Es geht hierbei um den gesetzlichen Rahmen auf europäischer Ebene für die Möglichkeit der Betriebsräte in europaweit tätigen Konzernen, den notwendigen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie Abstimmung vornehmen zu können. Hierzu müssen die zeitlichen, finanziellen, räumlichen und sprachlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Erforderlich ist in Einzelfällen auch die Verfügbarkeit ausreichenden Sachverstandes von Experten.

Voraussetzung ist natürlich, dass auf nationaler Ebene überhaupt derartige Arbeitnehmervertretungen vorhanden sind. Beides wird in den EU Richtlinien für die nationale Betriebsrätearbeit geregelt.

Deshalb sind diese Europäischen Richtlinien für die betriebliche Mitbestimmung unverzichtbar und müssen weiter an die im Zuge der fortschreitenden Europäischen Integration und Globalisierung gestellten Herausforderungen an die Arbeitnehmervertretungen angepasst werden.

Unverzichtbar ist ebenso die Einbeziehung der Unternehmensmitbestimmung in den rechtlichen Rahmen für die Europäische Aktiengesellschaft. Hierbei konnten wir als Gewerkschaften durchsetzen, dass in allen europaweit tätigen Aktiengesellschaften durch Verhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften mit den Arbeitnehmervertretungen Mitbestimmungsgremien geschaffen werden. Dies ist eine kluge Regelung in Anbetracht der erheblichen Unterschiedlichkeiten der Mitbestimmungsregelungen in den einzelnen Mitgliedsländern der EU.

Damit wird es der Arbeitgeberseite erheblich erschwert, unseren Mitbestimmungsregelungen durch Verlagerung des Firmensitzes auszuweichen und die Arbeitnehmer verschiedener Mitgliedsländer gegeneinander auszuspielen.

Diese rechtlich verbindlichen EU Richtlinien müssen weiterentwickelt werden: Es ist sicher zu stellen, dass den nationalen Mitbestimmungsregelungen nicht durch europaweite und darüber hinausgehende internationale Unternehmensverlagerungen und –Kooperationen ausgewichten und sie ausgehöhlt werden.

Nokia Bochum

Ein weiteres nicht minder prominentes Beispiel im Vorfeld der Krise ist die Standortverlagerung der Handy Fertigung von Nokia aus Bochum nach Rumänien. Nokia gab diesen Schließungsbeschluß Anfang 2008 bekannt. Die Schließung wurde innerhalb eines halben Jahres durchgezogen. Betroffen davon war etwa 2300 Arbeitnehmer- ebenfalls in eine strukturschwache Region mit hoher Arbeitslosigkeit.

Hierbei konnten die Gewerkschaften und Betriebsräte nach harten Verhandlungen unter Einschaltung der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen durchsetzen, dass Nokia ebenfalls erheblich mehr Mittel als ursprünglich vorgesehen, für die Sozialpläne zur Verfügung stellen mussten.

Es wurde nämlich aufgedeckt, dass Nokia erhebliche Wirtschaftsförderungsmittel für den Betrieb in Bochum erhalten hatte, aber den damit verbundenen Verpflichtungen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen nach dem Schließungsbeschluß nicht mehr nachgekommen ist. So konnten zusätzliche finanzielle Mittel für die Abfindung, Qualifizierung und Transfergesellschaften für die betroffenen Arbeitnehmer erreicht werden. Leider war ein Jahr nach der Schließung des Werkes in Bochum noch immer etwa die Hälfte der entlassenen Arbeitnehmer/innen arbeitslos.

Auch in diesem Fall haben sich die Renditevorstellungen von Nokia in Rumänien nicht erfüllt.

Auch hieran zeigt sich, dass die Stärkung der Mitbestimmung auf betrieblicher und Unternehmensebene sowie auf nationaler und europäischer Ebene für beide Seiten- Kapitaleigner und Arbeitnehmer- voraussichtlich zu mittel- und längerfristig besseren Ergebnissen beigetragen hätte.

Übernahmepoker Schaeffler/Conti

Ein prominenter Fall aus jüngster Zeit ist der Übernahmepoker des Automobilzulieferers Schaeffler gegenüber dem erheblich größeren Konzern Conti. Auch hier haben die Gewerkschaften und Betriebsräte von Conti bei den Übernahmeverhandlungen der beiden Unternehmen die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer vertreten können. Ein wesentliches Problem bestand allerdings darin, dass es bei Schaeffler als Familienbetrieb keine Mitbestimmung gab.

Als immer deutlicher wurde, dass Schaeffler sich bei ihrem Übernahmepoker finanziell massiv verhoben hatte, konnte die IG Metall Bayern ihre Stärke ausspielen.

Sie konnte durchsetzen, dass sowohl Vereinbarungen zur Einrichtung einer paritätischen Unternehmensmitbestimmung erreicht wurden, wie zur Beschäftigungssicherung der betroffenen Arbeitnehmer/innen.

Auch hier wäre es im Interesse aller Betroffenen sinnvoll, wenn nicht erst eine solche Krisensituation hätte eintreten müssen, bevor Schaeffler zur Vernunft gebracht und den Arbeitnehmern ausreichende Mitbestimmungsmöglichkeiten eröffnet wurde.

Den betroffenen Menschen bei Schaeffler und vor allem auch bei Conti hätten viele Sorgen und Ängste um ihre weitere Zukunft erspart werden können, wenn sie nicht ohne ausreichende gewerkschaftliche Vertretung derartigen weittragenden Entscheidungen des Unternehmensmanagements von Mutter und Sohn Schaeffler ausgeliefert gewesen wären.

Zukunft der Opel AG

Ein weiterer Fall ist das derzeitige öffentliche Zittern um die Zukunft der Opel AG Deutschland. Hier zeigt sich ganz besonders klar die entscheidende Rolle der Mitbestimmung auf betrieblicher und Unternehmensebene.

Ohne die geschickte interne und externe Einflussnahme von Betriebsräten sowie IGMetall Funktionären bis zur höchsten Spitze wäre es kaum gelungen, die drohende Insolvenz abzuwenden und die Übernahme durch den kanadischen Konzern Magna zu ermöglichen.

Vor allem ist es der Arbeitnehmerseite in langwierigen Verhandlungsrunden gelungen, die Erhaltung aller deutschen Produktionsstandorte in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen sowie eines Höchstmaßes an Arbeitsplätzen durchzusetzen. Hierbei haben unsere Vertreter hohes Geschick und Stehvermögen gegenüber Spitzenvertretern der betroffenen Landes- und Bundesregierung in der Bundesrepublik sowie dem wankenden Automobilgiganten und Mutterkonzern General Motors und der amerikanischen Regierung bewiesen.

Ich denke- wie wahrscheinlich viele hier im Raum- mit Schrecken an die Ratlosigkeit der Bundes- und Landesregierungen und die mehrfach auch in der Öffentlichkeit geäußerte Meinung des Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg, dass er zu einer „sauberen“ Insolvenzlösung tendierte.

Hier haben der Konzernbetriebsratsvorsitzende und die Betriebsräte der einzelnen Produktionsstandorte sowie die regionalen und zentralen Spitzen der IG Metall eine Herkulesaufgabe für die betroffenen Arbeitnehmer geleistet.

Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die Vereinbarungen auch eingehalten werden- vor allem, dass die bevorstehende Insolvenz von GM, nicht zu einer Aushöhlung der vereinbarten Zusammenarbeit zwischen Opel Deutschland und GM- insbesondere auch bei technischen Innovationen und Patenten führt.

Es sind zumindest durch unsere begrenzten Mitbetimmungsmöglichkeiten die Weichen dafür gestellt worden, dass sich Opel Deutschland von der maroden Mutter GM möglichst bald und nachhaltig freischwimmt.

Jetzt wird es darauf ankommen, dass die Mitbestimmungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene – vor allem auch in dem europäischen Betriebsräteforum-bestmöglich genutzt werden, damit nicht die Belegschaften der einzelnen europäischen Niederlassungen von GM gegeneinander ausgespielt werden.

Gerade der Krimi um die Zukunft von Opel und damit die Arbeit und Existenz von zigtausend Arbeitnehmern/innen sollte uns mit aller Deutlichkeit die existenzielle Bedeutung der Mitbestimmung in Deutschland und Europa sowie die Notwendigkeit ihrer Stärkung vor Augen halten.

Im Fall Opel mit erheblicher staatlicher finanzieller Hilfe stellt sich die Frage, ob nicht wie bei VW – wo es ursprünglich um das konfiszierte Vermögen des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes ging- auf der Seite der Kapitaleigner die öffentliche Hand eine Sperrminorität erhalten sollte.

Bei VW hat sich dies in verschiedenen Phasen der Umstrukturierung und Krisen sowie dem jüngsten Übernahmekrimi durch den erheblich kleineren Sportwagenhersteller Porsche bewährt.

Diese qualifizierte Mitbestimmung mit einer möglichen zwei Drittel Mehrheit von Land und Arbeitnehmerseite wird ihre Bewährungsprobe zu bestehen haben, wenn es darum geht, wer die milliardenschweren Verluste aus der eklatanten Fehlspekulation von Porsche zu begleichen hat.

Überbetriebliche Mitbestimmung

Aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine weitere Lehre zu ziehen: Trotz der im europäischen und internationalen Vergleich weit entwickelten Mitbestimmung auf betrieblicher und Unternehmensebene in der Bundesrepublik Deutschland besteht ein erhebliches Defizit der wirksamen Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

Hier gibt es interessante Beispiele aus anderen Mitgliedsländern der EU. So existieren seit Jahren wirtschafts- und sozialpolitische Beratungsgremien mit paritätischer Beteiligung der Gewerkschaften in Frankreich, Belgien sowie den Niederlanden. Im Rahmen der EU gibt es seit Beginn den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) mit drittelparitätischer Beteiligung der nationalen Gewerkschaftsbünde aus den jetzt 27 Mitgliedsstaaten. Er muss zu allen wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen von der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat gehört werden und erarbeitet dazu Stellungnahmen. In Verlaufe seines Bestehens wurden auch seine Kompetenzen zu wirtschafts- und sozialpolitischen Initiativen erheblich ausgeweitet.

Nach dem Scheitern der verschiedenen Anläufe zur gesamtwirtschaftlichen Koordinierung unter Beteiligung der Sozial-bzw. Tarifparteien in der Bundesrepublik- seien es die Konzertierte Aktion unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt, oder die verschiedenen Bündnisse für Arbeit unter den ehemaligen Bundeskanzlern Helmut Kohl und Gerhard Schröder- ist ein Neuanfang der Beteiligung der Tarifparteien an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen auf allen Ebenen dringend geboten. Nur mit Beteiligung der Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer/innen auf gleicher Augenhöhe mit der Wirtschaft und dem Staat kann es gelingen, die Krise zu bewältigen und vor allem die Lasten gerecht zu verteilen. Nur dann werden wir hoffentlich zu Recht sagen können: In jeder Krise liegt auch eine Chance. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass dies Chancen für die Arbeitnehmer/innen werden!

 
 

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