Arbeit für alle bei fairem Lohn - Rede zum 1.Mai 2009 in Dingolfing

Arbeit & Wirtschaft

Der Tag der Arbeit 2009 steht unter keinem guten Stern. Zum wiederholten Mal müssen die Prognosen für das Wirtschaftswachstum nach unten korrigiert werden. Wir müssen jetzt in diesem Jahr von einem Einbruch der wirtschaftlichen Entwicklung um 6 Prozent und von einem Anstieg der Zahl der Arbeitslosen auf bis zu 5 Millionen ausgehen.

Für uns als Gewerkschaften steht an oberster Stelle die Sicherung und Schaffung von Arbeit und Arbeitsplätzen mit fairen Arbeitsbedingungen. Nur dann kann es uns gelingen, für die Menschen den Weg aus der Krise in eine gute Zukunft zu führen. Wir müssen und werden dafür sorgen, dass nicht nur hunderte von Milliarden schwere Schutzschirme für die marode Finanzbranche und notleidende Wirtschaftskonzerne ausgebreitet werden, sondern jetzt der Schutz für Arbeit und die Arbeitnehmer oberste Priorität haben. Dabei muss eine nachhaltige Umorientierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft eingeleitet werden.

Der Kapitalismus hat sich mit der grenzenlosen Gier eines Teils der Wirtschafts-Elite in Deutschland und in der Welt ad absurdum und uns alle in die Krise geführt.

Ich finde es nicht nachvollziehbar: Jetzt sollen in großer Eile vergiftete Papiere der Banken in sog. Bad Banks ausgelagert werden. Gleichzeitig wurde der Job Gipfel bei der Bundeskanzlerin ohne konkrete Ergebnisse beendet. Zählen Arbeitsplätze und Arbeitnehmer weniger als Banken und Konzerne? Ist es für die Überwindung der Krise nicht mindestens so wichtig, dass Arbeitnehmer nicht ihre Arbeit und ihre Existenz verlieren? Natürlich ist für die Sicherung und Schaffung von Arbeit erforderlich, dass die Geld- und Kapitalkreisläufe zwischen Finanzbranche und Wirtschaft funktionieren. Aber genauso wichtig ist, dass Arbeitnehmer gerade in der Krise Arbeit und Einkommen so weit wie möglich erhalten können. Wenn Arbeitnehmer ihre Arbeit verlieren, muss zumindest für einen ausreichenden sozialen Schutz gesorgt werden. Dies ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch konjunkturpolitisch unerlässlich. Ohne ausreichendes Einkommen der Arbeitnehmer werden wir aus der Krise keinesfalls herauskommen und schon gar nicht die längst überfällige Stärkung der Binnenkonjunktur erreichen.

Heute gilt mehr denn je das Zitat des legendären Unternehmensgründers aus den USA Henry Ford: „Autos kaufen keine Autos.“

Ich bin daher fest davon überzeugt: Wir müssen den Schutzschirm für Arbeit und Arbeitsplätze weiter aufspannen. Dazu brauchen wir weitere Konjunktur- und beschäftigungspolitische Maßnahmen. Die Menschen in unserem Land haben gerade jetzt am wenigsten Verständnis und Zeit für ordnungspolitische und wahltaktische Ränkespiele vor allem aus der CDU und CSU. Jetzt muss die Politik dingend und schnell handeln. Die öffentlichen Investitionen in unsere Zukunft -in Bildung, Technologie, und Umwelt- müssen endlich umgesetzt und erheblich verstärkt werden, wenn sie einen wirksamen Ausgleich für die Einbrüche bei Produktion und Absatz leisten sollen. Zudem ist dies unerlässlich für die notwendige Umsteuerung unserer Wirtschaft. Die derzeitige Krise zeigt nur zu deutlich, dass uns unsere überdurchschnittlich hohe Abhängigkeit vom Export nicht nur Wohlstandsgewinne bringt. Die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur und unserer Binnenkonjunktur ist überfällig.

Unabdingbar für die Überwindung der Krise sind wirksame Kontrollen der Kapitalmärkte auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Es geht doch nicht an, daß Banken und Konzerne milliardenschwere Unterstützung des Staates einfordern, aber nicht bereit sind, staatliche Kontrollen und Beteiligung zu akzeptieren.

Wenn wir als Steuerzahler für marode Banken- und zwar öffentliche wie private- gerade stehen müssen, um nicht alle in den Strudel gezogen zu werden, ist es nur recht und billig, daß der Staat auch am Eigentum und an den Entscheidungen beteiligt wird. Schließlich haben wir ein Grundgesetz mit einer glasklaren Verpflichtung auch des Eigentums auf das Gemeinwohl.

Völlig unerträglich ist es, wenn maßgebliche Exponenten der Top Wirtschaftselite unser Geld und Kapital verspielen und sich gleichzeitig ungeniert ihre Millionen Beträge als Bonuszahlungen, Abfindungen oder Pensionsansprüche weiter aufstocken.

Wenn jeder Arbeitnehmer mit seinem Job und seinem Einkommen für grobe Fehler haften muß, sollte dies umso mehr für die hochvermögenden Manager gelten. Auch sie müssen persönlich zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie durch ihr eigenes Versagen Kapital und Arbeitsplätze vernichten.

Kaum erträglich ist das politische Geschachere über wirksame Gesetze, die Gier und Raffsucht in den Topetagen unserer Wirtschaft unterbinden. Warum soll es nicht möglich sein, die Gehälter, Bonuszahlungen, Abfindungen, Pensionsansprüche von Managern zu begrenzen.
Tarifverhandlungen der Gewerkschaften über Lohnsteigerungen von wenigen Prozenten finden vor den Augen der kritischen Öffentlichkeit statt. Dabei müssen sich die Gewerkschaften nicht nur mit ihren Arbeitgebervertretern auseinandersetzen, sondern dies auch in der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Ich sage hier ganz klar: Wir sind nicht bereit, hinzunehmen,daß die Löhne der Arbeitnehmer als Spieleinsatz für das Kapitalroulette in den Topetagen der Finanzdienstleister eingesetzt werden Die Arbeitnehmer haben bei den jüngsten Tarifkämpfen von IG Metall und Verdi sehr klar gemacht, daß sie ihren fairen Anteil an der erarbeiteten Wirtschaftsleistung notfalls auch mit Arbeitskämpfen einfordern werden. Wir lassen uns nicht zu Opferlämmern der Nation degradieren.

Die derzeitige Krise hält uns mit besonderer Deutlichkeit vor Augen, auf welche Wege uns die Deregulierung der Finanzdienstleistungen und der Wirtschaft führt. Hier muß ein wirksamer Riegel. vorgeschoben werden.
Auch die gefährlichen „Spielereien“ mit der Privatisierung der Bahn müssen umgehend beendet werden. Die Menschen haben ein Anrecht auf ausreichende Dienstleistungen der Bahn. Wenn die weitere Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen zu begrenzen ist, dann in erster Linie bei der Bahn. Wir erleben es doch in diesen Flächenregionen wie wichtig die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Bahndienstleistungen für viele Menschen ist. Wenn hierbei nur die private Gewinnerzielung gelten würde, müssten noch mehr Bahnstrecken still gelegt werden. In den Ländern, in denen die Bahnprivatisierung durchgesetzt wurde, wird bereits die Rolle Rückwärts eingeleitet. Mit enormem finanziellem Aufwand muß dann der Staat die maroden Bahndienstleistungen wieder auf Vordermann bringen. Dies sind die Erfahrungen mit der Privatisierung der Bahn in Großbritannien, aber auch Neuseeland. Wir müssen alles tun, damit den Menschen in unserem Land eine solche unsinnige und unsoziale Politik erspart bleibt. Wenn Menschen in diesem Land Steuern zahlen, haben sie ein Anrecht auf Bahndienstleistungen- auch wenn sie nicht in allen Fällen profitabel sind.

An Stelle des unverantwortlichen medialen Wettbewerbs- Wer schlägt die höchsten Steuersenkungen vor?“- wollen wir eine gerechte Verteilung der steuerlichen Belastung.

In Zeiten der Krise brauchen wir mehr denn je einen handlungsfähigen Staat. Wer –wie die CDU/CSU mit Horst Seehofer an der Spitze - Steuersenkungen von bis zu 50 Mrd. Euro verspricht- gleichzeitig aber hunderte von Milliarden Euro an die Banken verteilt – verspielt jegliche Glaubwürdigkeit.

Wir müssen ein solches modernes Raubrittertum gegen unseren Sozialstaat und unsere soziale Sicherung verhindern.

Wenn nach dem 27.September eine schwarz-gelbe Bundesregierung zustande käme, ginge es nicht nur um begrenzte Korrekturen unserer sozialen Sicherung, dann käme die schwarz-gelbe Abrissbirne von Renten-, Kranken, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

Gerade in der derzeitigen Krise ist die Bedeutung der gesetzlichen Alterssicherung gar nicht hoch genug einzuschätzen.
In den USA oder Großbritannien mit einer weitgehenden Privatisierung der Alterssicherung haben sich die privaten Pensionen von bis zu einem Drittel und mehr der Rentner in Luft aufgelöst. Viele alte Menschen müssen sich zu oft unmenschlichen Arbeitsbedingungen verdingen, um überleben zu können. Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Zukunftsfestigkeit der gesetzlichen Alterssicherung deutlich über der Grundsicherung sowie Verbreiterung der Solidarität durch die Bürgerversicherung in der Sozialversicherung insgesamt.

Wir müssen den Menschen klar vor Augen führen, was „Schwarz-Gelb“ für sie, für unsere Krankenversicherung bedeutet. Angela Merkel hat vor der letzten Bundestagwahl ihre Partei beschließen lassen, dass in der Gesetzlichen Krankenversicherung Kopfpauschalen eingeführt werden sollen. Dann würde die Zahnarzthelferin mit ihrem niedrigen Gehalt gleich hohe Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung abführen müssen, wie der Zahnarzt, der das Mehrfache verdient.

Dies wäre eine Zerreißprobe für unseren solidarischen Sozialversicherungssysteme und würde die Zwei- und Dreiklassenmedizin weiter zementieren.

Guido Westerwelle, Vorsitzender Der FDP, der mit der CDU/CSU eine Regierungskoalition eingehen möchte, geht noch weiter. Seine Partei wird in den Bundestagswahlkampf ziehen und die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung fordern. Dann drohen uns Verhältnisse wie in den USA, wo 40 Mio. Menschen ohne Krankenversicherung leben. Vielen von ihnen werden in den finanziellen Ruin getrieben, wenn ernsthafte Krankheiten auftreten. Darüberhinaus sind die Kosten des Gesundheitswesens in den USA die höchsten in der Welt. Ohne wirksame öffentliche Kontrollen steigen die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung weitgehend ohne Grenzen.

Aus sozial- und arbeitsmarktpolitischen Gründen gleichermaßen wichtig ist in der gegenwärtigen Krise die Fortsetzung der Altersteilzeitregelungen. Es ist bei weitem besser, älteren Arbeitnehmern den fairen Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu ermöglichen und den Abstieg in Hartz IV und die Armutsrente zu verhindern. Zudem gibt dies Raum für die Einstellung jüngerer Arbeitnehmer.

Die große Mehrzahl der Arbeitnehmer und Bürger lehnt nach wie vor die „Rente mit 67“ ab. Der Politik ist anzuraten, die gesetzliche Verpflichtung ernst zu nehmen: 2010 ist zu überprüfen, ob überhaupt die Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt und beim Gesundheitsschutz vorliegen, daß die Altersgrenze ab 2012 bis 2029 von 65 auf 67 Jahre heraufgesetzt werden kann. Nach allen bisherigen Erkenntnissen, ist dies keinesfalls gegeben. Bereits in der konjunkturellen Wachstumsphase hatten Arbeitnehmer über 55 Jahre mit erheblichen Diskriminierungen bei einer menschenwürdigen Beschäftigung zu kämpfen. Dies wird sich in der Krise weiter verschärfen.Für die betroffenen Menschen muß es wie Hohn klingen, wenn ausgerechnet von wohlbestallten Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft bereits wieder verlautet: Hier dürfe nicht korrigiert werden. Dies seien die falschen Signale für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Uns bleibt jetzt nur zu hoffen, daß sich Olaf Scholz durchsetzen kann, ein Absinken der Rentenleistungen ab 2010 zu unterbinden. Sonst droht Millionen Rentnern die Armutsfalle nicht erst in 10 oder 20 Jahren, sondern bereits viel früher. Unerläßlich sind weitere gesetzliche Korrekturen, damit die Altersrente deutlich über der Grundsicherung liegt. Darauf haben Arbeitnehmer und Rentner einen Anspruch.
Schließlich ist die Rente kein Almosen des Staates, sondern über Steuern und Beiträge selbst erworben. Wir als Gewerkschaften müssen mithelfen, daß die Arbeitnehmer ihre Rentenansprüche auch erhalten.

Ebenso wichtig für den Schutz der Arbeit und der Arbeitnehmer sind unsere klaren Forderungen nach: Einführung von tariflichen und gesetzlichen Mindestestlöhnen nicht unter 7 Euro 50 in der Stunde; die Verbesserung des gesetzlichen Schutzes für Leiharbeitnehmer zur Durchsetzung „gleicher Löhne und Arbeitsbedingungen“sowie die Gewährleistung von Arbeit und Ausbildung für alle Jugendlichen.

Dringend erforderlich ist es, die Arbeitsmarktpolitik zu Verhinderung von Arbeitslosigkeit zu verbessern. Dabei ist es durchaus hilfreich, die Möglichkeiten der konjunkturellen Kurzarbeit noch einmal auf 24 Monate zu verlängern und durch die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für die Betriebe zu erleichtern.
Aber wir müssen uns genauso klar darüber sein, dass viele Betriebe bei anhaltenden Produktions-und Absatzeinbrüchen Kurzarbeit nicht auf Dauer durchhalten können und Entlassungen vornehmen müssen. In solchen Fällen ist es besser, den betroffenen Arbeitnehmern die Übernahme in eine Transfergesellschaft mit Qualifizierung zu ermöglichen, als sie in die Arbeits- und Hoffnungslosigkeit zu entlassen.Es ist mithin mit den Betriebsräten und Gewerkschaften zu prüfen, wie dieses Instrument besser eingesetzt werden kann. Dabei muss auch sichergestellt werden, dass dies für Arbeitnehmer kleinerer Betriebe und Leiharbeitnehmern einen wirksamen Schutz vor Arbeitslosigkeit bietet.

Da nicht in allen Fällen Entlassungen und Arbeitslosigkeit verhindert werden können, ist es dringend erforderlich, die Dauer des Bezugs von ALGI für ältere Arbeitnehmer wieder zu verlängern. Bereits ab 45 Jahren sollte die Dauer des Arbeitslosengeldes I auf 15 Monate, ab 50 Jahre auf 18 Monate und ab 55 Jahre auf 24 Monate verlängert werden. Die Bereitschaft der Politik zu einer solchen begrenzten Korrektur könnte vielen Arbeitnehmern ihre große Angst nehmen, bei Entlassungen bereits nach einem Jahr in Hartz IV zu landen. Dann müsste erst einmal das angesparte Alterssicherungsvermögen bis auf einen kleinen Freibetrag aufgezehrt werden- abgesehen von den entwürdigenden Bedürftigkeitsprüfungen, die sie und ihre Familien über sich ergehen lassen müssen- und das nach einem langen und harten Erwerbsleben mit der Zahlung hoher Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Genauso notwendig ist aus diesen Günden die Erhöhung der Freibeträge für das angesparte Alterssicherungsvermögen für ältere ALG II Empfänger.

2009 wird ein Mammutjahr der Wahlen: am 23.Mai werden ein Bundespräsident oder hoffentlich eine Bundespräsidentin gewählt; am 7. Juni haben wir die Wahlen zum Europäischen Parlament; Am 27. September wird der neue Bundestag gewählt. Dazwischen liegen verschiedene Landtags- und Kommunalwahlen.

Wir sind als Gewerkschaften und Arbeitnehmer besonders gefordert, dafür zu werben, daß die Bürger zur Wahl gehen und diejenigen Personen und Parteien gewählt werden, die am ehesten unsere Interessen schützen. Dies ist in diesem Schicksalsjahr der größten Wirtschafts- und Beschäftigungskrise seit dem Zweiten Weltkrieg wichtiger als je zuvor.
Wer, wenn nicht wir müssen dafür sorgen, daß die Politik auf dem Boden der Realitäten bleibt oder darauf zurückgeführt wird.Wir haben schon zu oft erfahren müssen, daß bei gravierenderen Konjunktur- und Strukturumbrüchen, am Ende immer die Arbeitnehmer die Zeche zahlen mußten-sei dies durch die falsche Finanzierung der Deutschen Einheit über die sozialen Sicherungssysteme, oder die Wirtschaftseinbrüche nach dem Zusammenbruch der New Economy sowie nach den verheerenden Terroranschlägen in New York am 11.September 2001 durch massiven Sozialabbau an allen Fronten.

Diese einseitige Belastung der Arbeitnehmer in unserem Land hat zu dem enormen und langanhaltenden Exportboom beigetragen. Dies hat ohne Zweifel für Teile unserer Bevölkerung Wohlstandsgewinne gebracht. Allerdings ist der Preis außerordentlich hoch:
Prekäre Beschäftigung, hohe Niedriglohnsektoren und Armut haben uns inzwischen im europäischen Vergleich auf die untersten Ränge verwiesen. Immer mehr Menschen werden von der Wohlstandsgesellschaft abgehängt und aussortiert. Die Spaltung unserer Gesellschaft nimmt zu und das Vertrauen in die Politik und unsere Demokratie schwindet in gefährlichem Maße.
Die derzeitige Krise muß zu einem drastischen Wandel der Wirtschaftsstrukturen durch Stärkung des Binnenmarktes führen, gleichzeitig aber auch zu mehr Gerechtigkeit und Fairness in allen Arbeits- und Lebensbereichen.

Wir als Gewerkschaften haben gerade in diesem Jahr eine große Verantwortung, die politischen Weichen in diese Richtung zu stellen.

 
 

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