Arm, hoffnungslos, wehrlos? Der Krise trotzen!

Veranstaltungen

Zum Internationalen Frauentag 2009 sprach Ursula Engelen-Kefer an Veranstaltungen von ver.di in Tübingen, Reutlingen und Regensburg zum Thema "Arm, hoffnungslos, wehrlos? Der Krise trotzen!"

In der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise müssen Hunderte von Millionen Menschen in allen Teilen der Welt am eigenen Leibe erfahren was es heißt: Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten in unvorstellbaren Dimensionen.

Denn wieder sind es die unteren bis mittleren sozialen Schichten, die in der auch in Deutschland begonnenen Wirtschafts-Rezession mit Rückgang der Beschäftigung und Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie dem weiteren Absinken ihres Lebensstandards die Zeche zahlen müssen. Nach alarmierenden Aussagen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zählt die Bundesrepublik unter den Industrieländern mit Polen und den USA zu jenen Staaten, in denen der Abstand zwischen hohen und niedrigen Einkommen am höchsten ist und sich die Kluft am raschesten vergrößert habe. Der Niedriglohnsektor in Deutschland hat inzwischen etwa ein Viertel der Beschäftigten erfaßt. Gerade in dieser Krise zeigt sich die Kehrseite einer zu stark auf den Export und zu wenig auf die Stärkung der Binnennachfrage ausgerichteten deutschen Wirtschaftspolitik. Schutzschirm für Arbeit weiter spannen Angesichts der Wirtschaftsrezession ist für viele Menschen nicht nachvollziehbar: Der 500 Milliarden Euro schwere Schutzschirm für die Finanzbranche war von der Großen Regierungskoalition in wenigen Wochen unter Außerkraftsetzung parlamentarischer Regeln geschnürt. Ohne großen politischen „Federlesens“ wurde der Rettungsschirm für notleidende Wirtschaftskonzerne von 100 Milliarden Euro aufgespannt. Für die Hypo Real Estate wurden bereits mehr als 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Bei der Erfüllung der milliardenschweren Forderungen von Schaeffler und Opel ziert sich die Politik noch und verlangt natürlich zu Recht überzeugende Zukunftskonzepte sowie bei Opel die Unabhängigkeit vom maroden US Giganten General Motors. Aber die grundsätzliche Bereitschaft zur steuerlichen Hilfe wird bereits politisch und medial vorbereitet. Im Gegensatz dazu gab es ein monatelanges politisches Gezerre bevor das Konjunkturpaket von 50 Milliarden Euro für zwei Jahre verabschiedet werden konnte. Natürlich ist es richtig, öffentliche Investitionen in Schulbauten, Bildung, Umwelt und Verkehrsinfrastruktur zu fördern. Es bleibt allerdings die entscheidende Frage, ob dies in ausreichendem Ausmaße und rechtzeitig genug praktisch umgesetzt werden kann. Steuerreform bleibt auf der Agenda Bei der Verringerung von Steuern und Abgaben wurde ebenfalls nach dem Motto verfahren, keiner Seite allzu sehr auf die Füße zu treten. Das Ergebnis ist die Fortführung der bestehenden Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Steuern und Abgaben. Von den steuerlichen Erleichterungen profitieren vor allem diejenigen, die Steuern zahlen und ihre Entlastung ist umso größer- je höher ihr zu versteuerndes Einkommen. Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor, prekär Beschäftigte, Menschen in Armut, Rentner werden kaum davon profitieren. Gerade hier würde die Verbesserung des Einkommens am ehesten zu mehr Konsum und Binnennachfrage führen. Zwar sollen auch zusätzliche Leistungen an Familien mit Kindern und Alleinerziehende gehen. Ob dies jedoch ausreichen wird, die Binnenkaufkraft maßgeblich zu stärken, scheint zumindest fraglich. Völlig unverantwortlich sind die Forderungen aus der CSU und FDP sowie Teilen der CDU sowie der Wirtschaft nach pauschalen Senkungen der Steuern. Es ist schon beinahe nur noch als „Absurdistan“ zu bezeichnen, wenn dieselben Kräfte erst einmal nach milliardenschwerer Rettung durch den Staat schreien, und im gleichen Atemzug generelle Steuersenkungen verlangen. Gleichzeitig stimmen sie ein lautes Lamento über immer höhere Staatsverschuldung und die damit verbundene Belastung künftiger Generationen an. Managergehälter begrenzen Die „Brandstifter“ aus den Top-Etagen der Finanzbranche mit ihren hohen Abfindungen und Pensionsansprüchen haben ihre Schäfchen längst ins Trockene gebracht. Für sie hat der Kapitalismus in seiner brutalsten Form –nämlich der Privatisierung von Gewinnen und der Sozialisierung von Verlusten hervorragend funktioniert. Die Politik diskutiert inzwischen mit sorgenzerfurchter Miene, ob Manger nicht auch wie alle Arbeitnehmer für Versagen bis Betrug zur Haftung gezogen werden können, ob millionenschwere Managergehälter und Bonizahlungen in Anbetracht der Krise moralisch gerechtfertigt sind oder begrenzt werden müssten. Die Regierungskoalition hat sich jetzt nur zu einem Minischritt durchringen können: Über die Höhe der Managergehälter soll zukünftig der Aufsichtsrat insgesamt und nicht nur ein Ausschuß entscheiden. Die Zeitdauer zur Einlösung von Aktienoptionen soll von derzeit zwei auf zukünftig vier Jahre ausgedehnt werden, um Top Manager zu langfristigeren Unternehmensentscheidungen zu veranlassen. Die von der SPD geforderte Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern wurde von der CDU/CSU abgelehnt. Wenn es bereits als Erfolg gefeiert wird, daß die Koalition ihre diesbezüglichen Beratungen in der gemeinsamen Arbeitsgruppe fortführen wollen, wirft dies ein bezeichnendes Licht auf die „politische Zögerlichkeit und Zurückhaltung“ bei der Umsetzung der vollmundigen Erklärungen bis zur höchsten Spitze der Bundesregierung, der „Gier“ in den Vorstandsetagen der Wirtschaft einen Riegel vorschieben zu wollen. Kurzarbeit und Qualifizierung Richtig und wichtig ist die Ausdehnung der Zeitperiode für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate. Dies kann und muss dazu genutzt werden, Entlassungen so weit wie möglich zu verhindern. Notwendig ist die bestmögliche Nutzung der Zeitperiode der Kurzarbeit für ergänzende Qualifizierung. Damit könnte auch der Einkommensausfälle für die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer teilweise oder ganz ausgeglichen werden. Hierbei ist allerdings noch viel Überzeugungsarbeit und Beratung bei den Betrieben zu leisten. Einheitliche gesetzliche Mindestlöhne Überfällig ist weiterhin die Durchsetzung ausreichender Mindestlöhne. Derartige Mindestlöhne gelten bereits für die Baubranche, das Reinigungsgewerbe und die Briefzustelldienste. Das Bundeskabinett hat gerade nach langem politischen Gerangel beschlossen, die bereits vorliegenden Anträge auf tarifliche Mindestlöhne für sechs weitere Branchen in das Arbeitnehmergesetz aufzunehmen. (Pflegeberufe, Wach-und Sicherheitsdienste, Großwäschereien, Weiterbildungseinrichtungen, Spezial-Bergbaudienste) Damit könnten insgesamt über 3 Millionen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik unter dem Schutzschild allgemein verbindlicher tariflicher Mindestlöhne vor Lohndumping bewahrt werden. Nur noch als Skandal ist es zu bezeichnen, dass die bereits seit zweieinhalb Jahren vorliegenden tariflichen Mindestlöhne der DGB Gewerkschaften (bis zu 7Euro50) immer noch nicht in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden sollen. Die Große Koalition hat sich lediglich darauf verständigt, in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Lohnuntergrenzen einzuführen. Der Hauptkonflikt bleibt damit ungelöst. Die CDU/CSU will lediglich die geringeren Mindestlöhne des Minderheiten-Tarifvertrages der Christlichen Gewerkschaften akzeptieren. Dies würde bedeuten, dass auch noch gesetzliche Mindest- Stundenlöhne von weit unter 7 Euro und teilweise sogar unter 5 Euro für Leiharbeitnehmer festgeschrieben werden. Unverzichtbar ist die Einführung einheitlicher gesetzlicher Mindestlöhne –wie dies in 20 von den 27 Mitgliedsstaaten der EU bereits der Fall ist. Diese dürfen nicht unter 7Euro50 liegen. In unseren westeuropäischen Nachbarländern betragen die gesetzlichen Mindestlöhne im Schnitt bereits 8Euro40 Damit könnte der Sündenfall der Zumutbarkeitsregelung in Hartz IV korrigiert werden. Dabei wurde die Bindung der von Arbeitslosen anzunehmenden Tätigkeiten an Tariflöhne und ortsübliche Löhne vollständig aufgegeben. Danach kann ein Langzeitarbeitsloser zur Aufnahme jeglicher Tätigkeit gezwungen werden. Die einzige Untergrenze ist die „Unsittlichkeit“ der Entlohnung. Nach der Rechtsprechung bedeutet dies eine untere „Schmerzgrenze“ von bis zu 30 Prozent unter Tarif oder ortsüblicher Entlohnung. Schutz vor und bei prekärer Beschäftigung Dringend erforderlich ist die Re-Regulierung der im Zuge der Hartzgesetze „deregulierten“ Beschäftigungsverhältnisse. (1) Die geringfügige Beschäftigung –explodiert auf beinahe 7 Millionen, davon zwei Drittel Frauen-muss erheblich zurückgeführt werden. Alle gesetzlichen Anreize zur Umwandlung von Normalarbeitsverhältnissen und regulärer Teilzeit in geringfügige Beschäftigung sind aufzuheben. Insbesondere ist wieder die Zusammenrechnung von Stammarbeit und geringfügiger Beschäftigung bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge einzuführen. Zudem wäre es wirtschaftlich und sozial erheblich sinnvoller, Freibeträge auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen einzuführen. Dann könnten die 400 Euro Jobs ganz abgeschafft werden. (2) Für Leiharbeit muss in erster Linie im Gesetz festgeschrieben werden: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Die Ausnahmeregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von diesem Grundsatz sind zu streichen. Zudem muss für die Leiharbeit im Gesetz das Synchronisationsverbot wieder verankert werden - wie es vor den Hartz Reformen der Fall war. (3) Dringend erforderlich ist die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose. An ihrer Stelle ist ein „ehrlicher“ Zweiter Arbeitsmarkt zu fördern mit existenzsichernden Löhnen und ausreichender sozialer Sicherheit. Nur so kann der Umstieg in den Ersten Arbeitsmarkt gelingen. Armut im Alter bekämpfen In den nächsten Jahrzehnten droht Altersarmut für Millionen Rentner. Besonders hart getroffen werden hiervon Frauen, die im Schnitt nur etwa die Hälfte der Rentenleistungen der Männer erhalten. Der 2008 ausgesetzte Riesterfaktor, der das Rentenniveau massiv nach unten gebracht hat, muss abgeschafft werden. Ansonsten werden die Rentner auf Jahre keine Rentenerhöhung haben. Genauso wichtig sind die Verbesserung des Zugangs und das Niveau der Erwerbsminderungsrenten. Vor allem sind die 2001 eingeführten Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme wieder abzuschaffen. Wichtig ist die vom Gesetzgeber verlangte Überprüfung 2010, ob die Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre aus Sicht des Arbeitsmarktes und der gesundheitlichen Situation der älteren Arbeitnehmer überhaupt möglich ist. Nach allen bisher bekannten Entwicklungen und Untersuchungen sind die Voraussetzungen keinesfalls gegeben. Es ist daher dringend erforderlich, die Solidaritätsbasis der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Einführung der Erwerbstätigenversicherung und damit die Einbeziehung zunächst von Selbständigen und Politikern zu verbreitern. Mehr zum Thema:
 
 

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