Betriebe und Beschäftigte: „Fit“ für die Zukunft - Kurzarbeit und Qualifizieren statt Entlassen

Landespolitik

Auch in Bayern gibt es täglich neue Hiobsbotschaften über die Ausbreitung der Wirtschaftskrise. Gerade hat BMW für 25.700 Arbeitnehmer in Dingolfing, Regensburg und Landshut Kurzarbeitergeld angemeldet. Bereits im Dezember hatten 3.307 Betriebe in Bayern bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeit beantragt. Betroffen davon wären 59.570 Beschäftigte.

Das Debakel der Bayrischen Landesbank zieht immer weitere Kreise und reißt große Löcher in den Staatshaushalt sowie in öffentliche Dienstleistungen. Es drohen bereits Verluste der Bayrischen Landesbank von über 20 Mrd. Euro. Auch dies wird nicht nur zu einer unverantwortlichen Erhöhung der Staatsverschuldung führen, sondern auch Wirtschaft und Beschäftigung gefährden sowie die Arbeitslosigkeit erhöhen. Dem Bundesarbeitsminister der SPD, Olaf Scholz, ist es gelungen, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate als Teil des Konjunkturpaketes II durchzusetzen. Besonders wichtig ist, dass er dabei die Verknüpfung von Kurzarbeit und Qualifizierung durchgesetzt hat. In dieser Situation ergeht der dringende Appell an die bayerische Staatsregierung und Wirtschaft:
  • Die erweiterte und erleichterte Kurzarbeit ist weitest gehend zu nutzen, um Entlassungen zu verhindern.
  • Während der Periode der Kurzarbeit sind die Möglichkeiten der beruflichen Qualifizierung auszuschöpfen. Arbeitnehmer können damit ihre beruflichen Perspektiven verbessern und Arbeitgeber die Qualifikation ihrer Beschäftigten. Zudem kann der Einkommensausfall von etwa einem Drittel infolge der Kurzarbeit verringert werden. Dies ist auch ein Beitrag zur dringend erforderlichen Stärkung der Binnenkaufkraft und damit der Konjunktur. Die Bundesagentur für Arbeit hat ihr Sonderprogramm der beruflichen Weiterbildung für ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmer (WEGEBAU) erweitert. Die Förderung der beruflichen Weiterbildung bleibt nicht wie häufig in der Vergangenheit den höher qualifizierten Angestellten, Technikern und Managern vorbehalten, sondern kann für Arbeitnehmer aller Qualifikationsebenen und auch in höherem Lebensalter genutzt werden. Zudem können gerade kleinere Betriebe ihr Defizit an beruflicher Weiterbildung ausgleichen und sich sowie ihre Beschäftigten „fit“ für die Zukunft machen. Die Bundesagentur für Arbeit erhält zusätzliche Mittel aus dem europäischen Sozialfonds (ESF), um Betriebe bei der Nutzung von Kurzarbeit und Qualifizierung zu beraten. Für die Arbeitsvermittlung, Arbeitsförderung und Leistungsgewährung werden 7200 zusätzliche Mitarbeiter/innen in den Arbeitsagenturen und Argen eingesetzt.
  • Land, Kommunen und Sozialverbände sind aufgefordert, die verbesserte finanzielle Förderung der Bundesagentur für Arbeit bei der Umschulung zu Alten- und Krankenpflegern (100 %) zu nutzen. Bundesweit werden in den nächsten Jahren in der Pflege 100 000 zusätzliche Beschäftigte benötigt. Auch in Bayern gibt es hier erheblichen Nachholbedarf.
 
 

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