Bundesvereinigung Heimat: Gedenktag am 29. August 2009

Allgemein

Am 29.August 2009 fand eine Kundgebug der Bundesvereinigung Heimat vor dem Reichstag in Berlin statt. Erinnert wurde an den 68. Jahrestag der verheerenden Deportation und Vernichtung der Rußlanddeutschen unter Stalin. Gekommen waren etwa 1000 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik- viele in hohem Lebensalter und gezeichnet von den Schrecken, die sie unter Stalin erdulden mußten. Zeitzeugen berichteten über ihre grausamen Erlebnisse. Als Mitglied im Parteivorstand der SPD war ich eingeladen, eine Rede zu halten. Mir ging es dabei vor allem darum, ein Zeichen gegen das Vergessen und für den Abbau der noch vorhandenen vielfältigen Diskriminierungen gegen Rußlanddeutsche zu setzen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Ich habe einen Traum
Artikel 1 unseres Grundgesetzes ist endlich wahr:
Die Würde des Menschen ist unantastbar-
Das gilt für uns alle-für Männer und Frauen
Für Junge und Alte
Für Gesunde und Kranke
Für alle Menschen unabhängig von der Hautfarbe
Und unabhängig davon, woher sie stammen
Und woher sie zu uns gekommen sind

Sie liebe deutsche Mitbürger, die sie aus Russland vertrieben wurden- stehen selbstverständlich genauso unter dem Schutz und in der Verpflichtung unseres Grundgesetzes.
Auch Ihre Würde ist unantastbar-so wie auch Sie in der Pflicht stehen die Unantastbarkeit der Würde Ihrer Mitmenschen zu wahren.
Heute an diesem Gedenktag für die verheerenden Verbrechen, die unter der stalinistischen Diktatur an Ihnen und Ihren Angehörigen, Verwandten und Freunden begangen wurden versichere ich Ihnen:
Ich sehe eine besondere Verpflichtung unseres Staates und unseres Gemeinwesens darin, Ihnen in Deutschland zu einem Leben in Würde zu verhelfen.
Dies versichere ich Ihnen im Namen des Vorstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und insbesondere auch der Sozialdemokratischen Partei in Bayern und in Ingolstadt.

Heute an dem 68. Gedenktag der Verbrechen an Ihnen eingeleitet durch den Erlass der UdSSR vom 28.8.1941 über die Deportation aus dem Wolga Gebiet, der Ukraine, dem Kaukasus und anderen Regionen nach Sibirien und Zentralasien möchte ich Ihnen auch ganz persönlich mein tiefes Mitgefühl aussprechen.
Ich bin 1943 in Prag geboren. Meine Mutter und Großmutter gehörten zur deutschen Minorität in der damaligen Tschechoslowakei.
Auch wir mußten bitter für die Gräueltaten der Nationalsozialisten büßen. Meine Mutter musste Prag 1945 ohne Hab und Gut nur mit dem Kinderwagen und mir und den notwendigsten Habseligkeiten zu Fuß verlassen.
Wir landeten nach vielen Irrungen und Wirrungen zuerst in Höxter an der Weser und danach in Weiden in der Oberpfalz.
Ich habe das Schicksal vieler Flüchtlingsfamilien und Vertriebenen am eigenen Leibe erlebt.
Meine Großmutter wurde in das Konzentrationslager Theresienstadt deportiert. Sie kam 1946 bis auf die Knochen abgemagert, mit kahlgeschorenem Kopf und aufgeplatzten Fingergelenken zu uns nach Höxter an der Weser in Nordrhein Westfalen. Wir alle haben nur durch Zufall überhaupt überleben dürfen.

Ich weiß, viele von Ihnen haben ein ebenso hartes- wenn nicht noch härteres Schicksal erleben müssen. Ich weiß, dass hunderttausende von Ihnen in den Gulags der UdSSR umgekommen sind.
Wir alle haben für die unvorstellbaren Gräueltaten der Diktatur des Nationalsozialismus im damaligen Dritten Reich, aber auch in der kommunistischen Diktatur Stalins bitter bezahlen müssen.

Deshalb sage ich an diesem Ihrem Gedenktag: Kampf gegen jegliche Form politischen Totalitarismus und politischer Diktatur und Kampf gegen Krieg und Vertreibung. Dies ist der wichtigste Leitmaßstab der politischen Arbeit meiner Partei der SPD und natürlich auch meines eigenen politischen Einsatzes.

Ich sehe es als eine großartige Entwicklung ,dass es gelungen ist, die Europäische Union zu schaffen und noch mehr die Mauern in Europa zwischen Ost und West einzureißen- dass wir nicht nur in Deutschland West und Ost im Rahmen der Europäischen Union die politische Demokratie entwickeln können, sondern dies inzwischen auch für die Völker Mittel- und Osteuropas einschließlich der damaligen UdSSR gilt.
Natürlich weiß ich genauso wie Sie, dass wir alle noch sehr daran arbeiten müssen, unsere demokratische Gesellschaftsordnung weiterzuentwickeln und für die Zukunft für uns, unsere Kinder und unsere Enkel zu sichern.

Zu Sicherung unserer Demokratie gehört für mich aber unverzichtbar auch eine sozialstaatliche Gesellschaftsordnung. Kernpunkt muss dabei die soziale und gesellschaftliche Solidarität und Integration aller Menschen sein.
Dazu gehören: gleiche Chancen für alle bei der Erziehung, Bildung, Ausbildung, Arbeit, Einkommen, sozialer Sicherheit und Teilhabe am wirtschaftlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Leben.
Natürlich weiß ich, dass hierbei noch Vieles im Argen liegt- dass gerade Sie als Menschen, die aus Russland zu uns gekommen sind, nach wie vor erhebliche Nachteile und Diskriminierung erfahren- sei es bei der Bildung und Ausbildung oder in der Arbeit, bei den Löhnen und oft auch im Umgang mit der staatlichen Bürokratie.

Die Sicherung unseres Sozialstaates und einer solidarischen Gesellschaftsordnung hat für mich oberste Priorität in meiner politischen Arbeit.
Dies wird uns nicht auf dem silbernen Tablett serviert- das müssen viele von uns in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise besonders mit dem Verlust ihrer Arbeit, ihres Einkommens oder Vermögens bitter erfahren.

Wir müssen erheblich mehr tun, um Ihnen als Menschen mit Migrationshintergrund die Integration in Wirtschaft, Arbeit, Gesellschaft und Politik zu erleichtern.

Integration ist für mich nie eine Einbahnstraße, sondern immer eine zweiseitige Verpflichtung. Integration heißt für mich zuallererst gegenseitiger Respekt vor der jeweiligen Kultur. Wir können sehr viel voneinander lernen. Ich will an der Entwicklung einer multikulturellen Gesellschaft in Deutschland mitwirken, wobei für alle Menschen das Prinzip der gleichen Augenhöhe gilt.

Ich bin daher froh, dass meine Partei, die SPD die Integration zu einem wichtigen Ziel in ihrem Regierungsprogramm 2009-2013 erklärt hat.
Dies soll auch durch ein eigenes Bundesministerium für Bildung und Integration verankert werden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger:
Lassen wir uns an diesem wichtigen Gedenktag gegenseitig versichern, dass wir alles tun wollen, unseren Artikel 1 des Grundgesetzes auch für Sie umzusetzen:
Auch Ihre Würde ist unantastbar. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

In einem Monat, am 27.September finden die Bundestagwahlen statt. Hier werden für uns alle existentiell wichtige Weichen für unsere Zukunft gestellt.
Verhindern wir, dass die Vertreter des großen Kapitals noch mehr Unheil anrichten und unsere Gesellschaft noch tiefer spalten.

Helfen Sie mit, dass die Sozialdemokratische Partei in Deutschland genügend Kraft hat, unsere Demokratie, unseren Sozialstaat sowie Integration und sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Dann würde unser aller Traum endlich wahr.

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