CDU und CSU müssen Blockade gegen DGB Mindestlöhne bei Zeitarbeit endlich aufgeben

Arbeit & Wirtschaft

Der SPD ist ein wichtiger Durchbruch bei der Einführung von Mindestlöhnen gelungen. Im Rahmen des Konjunkturpaketes II werden für weitere sechs Branchen die von den DGB Gewerkschaften ausgehandelten Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt.

Damit werden für Arbeitnehmer/innen über die Baubranche, das Reinigungsgewerbe und die Postdienste hinaus für Wach- und Sicherheitsberufe, Tätigkeiten in der Pflege und bei der Abfallentsorgung sowie für Großwäschereien Mindestlöhne gelten, die vor Armut bei Arbeit bewahren sollen. Auch für die Leiharbeitsbranche sollen Lohnuntergrenzen gesetzlich verankert werden. Derartige tariflich ausgehandelte und gesetzlich für allgemeinverbindlich erklärte Löhne würden damit für über 3 Millionen Arbeitnehmer gelten.

Engelen-Kefer richtet den dringenden Appell an CDU und CSU, sich nicht länger der gesetzlichen Festlegung der von den DGB Gewerkschaften bereits seit zweieinhalb Jahren ausgehandelten Mindestlöhne für die Leiharbeit von inzwischen 7,50 Euro zu verschließen. Diese tariflich vereinbarten Mindestlöhne erfassen etwa zwei Drittel der Leiharbeitnehmer in der Bundesrepublik und sind mithin nach allen arbeitsrechtlichen Regeln als die repräsentativen Mindestlöhne in dieser Branche für allgemeinverbindlich zu erklären.

CDU und CSU blockieren dies seit Mitte 2006, da sie die Minderheitstarifverträge der Christlichen Gewerkschaften mit einem Zeitarbeitsverband für nur ein Drittel der Leiharbeitnehmer, die erheblich niedriger sind, vorziehen. Dies hat in der Praxis dazu geführt, daß häufig für Leiharbeitnehmer nur Stundenlöhne unter 7 Euro die Stunde geleistet werden. Etwa ein Achtel der auf 730 000 explodierten Zahl der Leiharbeitnehmer gehören zu den „Aufstockern“, müssen daher neben ihrem Einkommen Hartz IV Leistungen beziehen, um überhaupt leben zu können.

Engelen-Kefer: „Für diese Arbeitnehmer ist es reiner Zynismus, wenn die Politiker aus CDU und CSU seit Jahren verhindern, daß die tarifliche ausgehandelten Mindestlöhne der DGB Gewerkschaften für die Leiharbeit in der gesamten Branche verbindlich einzuhalten sind.
Bundeskanzlerin Merkel muß jetzt bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II Farbe bekennen und sicherstellen, daß als Untergrenze die Mindestlöhne der DGB Gewerkschaften für die Leiharbeit gesetzlich festgelegt werden. Ansonsten würden auch noch Armutslöhne per Gesetz verfügt.Dies würde die Dumpinglöhne der Leiharbeitnehmer nicht nur fortschreiben, sondern die Binnenkonjunktur weiter erheblich schwächen.“

 
 

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