Das kurze "Renten-Gedächtnis" in der Politik

Soziales

Besuch im Seniorenzentrum in Karlshuld

Rentner, Renten und Rentenpolitik kommen nicht zur Ruhe.Selbsternannte Ordnungspolitiker kommen wieder aus ihren Schützengräben- sie zählen auf das sprichwörtlich kurze Gedächtnis der Politiker: Die gesetzliche Altersrente soll runter- die private kapitalgedeckte Zusatzrente herauf! So nicht mit uns- der SPD und der großen Mehrheit der älteren und jüngeren Bürger !

Das kurze „Renten-Gedächtnis“ in der Politik

Die Zukunft der Renten schlägt mal wieder politische und mediale Wellen. Das Handelsblatt weist in einem vielbeachteten Beitrag am 4.Mai zur Recht darauf hin, daß bei länger andauernder massenhafter Kurzarbeit nach der in der Rentenformel erfolgenden Bindung der Rentensteigerungen an die Lohnsteigerungen des Vorjahres eine Absenkung der Rentenleistungen ab 2010 die Folge sein könnte. Da kommen bereits die Freunde der privaten Lebensversicherung aus den Schützengräben und echauffieren sich öffentlich darüber, daß dies überhaupt als Problem gesehen wird. Für sie ist die Welt der Rentner und Renten ganz einfach: Da die gesetzliche Altersrente immer weniger ausreichen wird, um den Lebensstandard zu halten, müssen immer mehr Menschen Verträge über eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge abschließen – mit teilweise außerordentlich hohen Provisionen und Verwaltungskosten-versteht sich-ganz abgesehen von den Risiken der Anlage und dem Interessenkonflikt zwischen den Profitinteressen der Finanzdienstleister und ihrer Mitarbeiter einerseits und denen der Rentner an sicherer Anlage und Auszahlung andererseits.
Der ordnungspolitische Ruf erschallt wieder laut und vernehmlich: Es darf kein Eingriff in die Rentenformel erfolgen.

Jetzt hat sich die Große Koalition auf Vorschlag von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz(SPD) darauf verständigt, daß eine gesetzliche Sicherungsklausel für die Rentenleistungen eingeführt wird. Der Aufschrei der selbsternannten Ordnungspolitiker ist gewaltig.
Dabei müßten die Arbeitnehmer und Rentner aufschreien

Wenn die Bundesregierung bei ihrem Vorschlag bleibt, müssen die nicht erfolgten Rentenminderungen auf Grund der Sicherungsklausel in den Folgejahren von den Rentnern selbst durch Anrechnung auf ihre Rentensteigerungen bezahlt werden. Dies heißt nichts anderes als jahrelange Nullrunden bei den Renten. Genau dies haben die Rentner aber bereits seit vielen Jahren hinnehmen müssen. Für sie bedeutet dies einen besonders schmerzhaften Aderlaß. Durch die große Rentenreform von 1991 und die weiteren Verschlechterungen beider Regierungskoalitionen „Schwarz-Gelb“ und „Rot Grün“ sind die Rentenleistungen bereits um etwa ein Drittel zurückgeführt worden. Damit wurden die Folgen der demographischen Veränderungen durch die Abnahme des Anteils der Beitragszahler und Zunahme der Rentner weitgehend berücksichtigt und die ansonsten erforderlichen Beitragssatzsteigerungen verhindert. Weiterer sog. Reformen zu Lasten der Rentner und Renten hätte es daher nicht bedurft.

Offensichtlich haben Politiker und die Politik ein allzu kurzes Gedächtnis, wenn die weiteren Verschlechterungen des Rentenniveaus und der Rentenleistungen immer wieder mit der Demographie begründet werden. Damit wurde auch die sog. Riesterreform mit einer erheblichen Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Altersrenten durchgeboxt. Mit diesem Argument soll jetzt auch die von der Regierungskoalition geplante Sicherungsklausel gegen Rentenabsenkungen verhindert werden.

Dabei wird immer deutlicher: Dies ist ein vorgeschobenes Argument. In Wirklichkeit geht es darum, das Niveau der gesetzlichen Rente abzusenken, die Arbeitgeber von den Beitragskosten zu entlasten und die Menschen in die kapitalgedeckte Altersrente und in die Arme der privaten Finanzdienstleister zu drängen.

Nicht erst seit der weltweiten Finanzkrise suchen die privaten Lebensversicherer händeringend nach neuen Anlage- und Profitmöglichkeiten. Wohin dies führen kann, ist uns in der Krise deutlich vor Augen geführt worden. In den USA mußte von den privaten kapitalgedekcten Altersrenten bereits ein Drittel als Wertverlust abgeschrieben werden- mit verheerenden Auswirkungen für die älteren Menschen.
Wir wissen immer noch nicht, wie hoch die Wertminderung bei der kapitalgedeckten Altersversorgung bei uns ist. Heute können wir besonders froh sein, daß es uns als Gewerkschaften damals gegen den geballten Widerstand der privaten Finanzdienstleister und ihrer Unterstützer in Wirtschaft Politik und Wissenschaft gelungen ist, gesetzlich zu verankern: Bei der Riesterrente ist zumindest das auszuzahlen, was eingezahlt wurde.
Deshalb mein dringender Rat: Die geplante gesetzliche Sicherungsklausel ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dies reicht aber nicht aus.
Die willkürliche Entkoppelung der Altersrenten von den Lohnsteigerungen durch den sog. Riesterfaktor muß ganz abgeschafft werden.
Dann könnte das Rentenniveau erheblich höher ausfallen. Keiner bräuchte sich in das Riester-Abenteuer drängen zu lassen, sondern könnte auf die Verläßlichkeit der gesetzlichen Altersrente bauen. Die Arbeitgeber müßten ihren fairen hälftigen Anteil zur gesetzlichen Altersrente ihrer Mitabeiter leisten.
Wer darüber hinaus die Möglichkeiten der tariflichen und betrieblichen zusätzlichen Altersversorgung nutzen oder eine private Riesterrente abschließen kann und will, sollte dies selbstverständlich tun.
Dabei muß natürlich hinterfragt werden, ob dafür so große öffentliche Mittel vor allem für die steuerliche Förderung (2009: knapp 13 Mrd Euro) eingesetzt werden sollen. Schließlich sind die Nutznießer vor allem die höher Verdienenden. Aufgebracht werden die Steuern aber auch von den niedrigeren Einkommensbeziehern. Vor allem sollte niemand zur Riesterrente gezwungen sein, da die gesetzliche Altersrente durch wilkürliche gesetzliche Eingriffe nach unten „reformiert“ wurde. Dazu gehört nicht nur der Riester-Eingriff in die Rentenformel, sondern auch die gesetzliche Aufblähung der 400- und Ein- Eurojobs sowie anderer prekärer Arbeitsverhältnisse im Rahmen des sich explosionsartig ausdehnenden Niedriglohnsektors.
Auch diese hausgemachten gesetzlichen Scheunentore müssen schnellstmöglich wieder verschlossen werden.

 
 

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