Gerechte Rahmenbedingungen für die Erwerbsarbeit

Arbeit & Wirtschaft

Angesichts der Wirtschaftsrezession ist für viele Menschen nicht nachvollziehbar: Der 500 Milliarden Euro schwere Schutzschirm für die Finanzbranche war von der Großen Regierungskoalition in wenigen Wochen unter Außerkraftsetzung parlamentarischer Regeln geschnürt. Dies wurde als großer Erfolg für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gepriesen.

Schutzschirm für Arbeitsplätze weiter spannen Für die konjunkturell notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung von Wirtschaft und Beschäftigung gab es ein monatelanges politisches Gerangel. Zunächst konnten sich die Großkoalitionäre auf gerade einmal 10 Milliarden Euro Konjunkturförderung für zwei Jahre verständigen. Selbst der ansonsten eher neoliberale Sachverständigenrat hat dies als bei weitem zu niedrig gebrandmarkt. Nach zwei weiteren Monaten politischem Gezerre gelang es den Koalitionspartnern jetzt endlich, ein zweites Konjunkturpaket von 50 Milliarden Euro für zwei Jahre zu verabschieden. Hierbei wurde versucht, einen Kompromiss aus Förderung öffentlicher Investitionen sowie einer Stärkung der Binnenkaufkraft zu erreichen. Weder ist dies in Bausch und Bogen zu verurteilen -wie dies die Oppositionsparteien- wenn auch aus unterschiedlichen Motiven tun- noch ist dies als ein großer und überzeugender Wurf zu loben, wie dies vonseiten der Regierungskoalition versucht wurde. Dies ist ein typischer politischer Kompromiss, der allerdings seine konjunkturelle Überzeugungskraft noch zeigen muss. Natürlich ist es richtig, öffentliche Investitionen in Schulbauten, Bildung, Umwelt und Verkehrsinfrastruktur zu fördern. Es bleibt allerdings die entscheidende Frage, ob dies in ausreichendem Ausmaße und rechtzeitig genug praktisch umgesetzt werden kann, um größere Einbrüche in Wirtschaft und Beschäftigung zu verhindern. Bei der Verringerung von Steuern und Abgaben wurde ebenfalls nach dem Motto verfahren, keiner Seite allzu sehr auf die Füße zu treten. Das Ergebnis ist die Fortführung der bestehenden Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Steuern und Abgaben. Von den steuerlichen Erleichterungen profitieren vor allem diejenigen, die Steuern zahlen - und ihre Entlastung ist umso größer je höher ihr zu versteuerndes Einkommen ist. Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor, prekär Beschäftigte, Menschen in Armut, Rentner werden kaum davon profitieren. Gerade hier würde die Verbesserung des Einkommens am ehesten zu mehr Konsum und Binnennachfrage führen. Zwar sollen auch zusätzliche Leistungen an Familien mit Kindern und Alleinerziehende gehen. Ob dies jedoch ausreichen wird, die Binnenkaufkraft maßgeblich zu stärken, scheint zumindest fraglich. Die dringend erforderliche Reform des Steuer- und Abgabensystems, um zu einer gerechten Verteilung der Lasten zu kommen, steht weiterhin aus. Richtig und wichtig ist die Ausdehnung der Zeitperiode für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate. Dies kann und muss dazu genutzt werden, Entlassungen so weit wie möglich zu verhindern. Notwendig ist die bestmögliche Nutzung der Zeitperiode der Kurzarbeit für ergänzende Qualifizierung. Damit könnte auch der Einkommensausfälle für die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer teilweise oder ganz ausgeglichen werden. Ausgeschlossen von dem Schutzschirm für Arbeit sind weiterhin diejenigen Arbeitnehmer in unsicherer Beschäftigung mit niedrigen Löhnen; schlechten Arbeitsbedingungen und einem hohen Risiko der Arbeitslosigkeit: Sie sind auch die ersten, die von der Wirtschaftskrise betroffen sind. Dies gilt bereits jetzt für eine wachsende Zahl von Leiharbeitnehmern. Die vorgesehene Möglichkeit der Zahlung von Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer ist eine begrenze Hilfe, kann jedoch den Missbrauch sowie Dumping von Löhnen und Arbeitsbedingungen nicht verhindern. Die Tarifparteien und der Gesetzgeber sind dringend gefordert, die Leiharbeit wieder zu begrenzen, faire Löhne und humane Arbeitsbedingungen sowie ausreichenden gesetzlichen Schutz der Leiharbeitnehmer zu gewährleisten. Niedrig- und Armutslöhne Überfällig ist weiterhin die Durchsetzung ausreichender Mindestlöhne. Dies ist in der Bundesrepublik im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes sowie des aktualisierten Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen möglich. Nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz soll über Mindestlöhne in bundesweit wirksamen Tarifbereichen für in- und ausländische Arbeitnehmer Lohndumping verhindert werden. Derartige Mindestlöhne gelten bereits für die Baubranche und das Reinigungsgewerbe. Bei der Bundesregierung liegen seit März dieses Jahres weitere Anträge für ausgehandelte tarifliche Mindestlöhne in sechs zusätzlichen Branchen vor. Damit könnten insgesamt über drei Millionen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik unter dem Schutzschild allgemein verbindlicher tariflicher Mindestlöhne vor Lohndumping bewahrt werden. Die Bundesregierung ist dringend gefordert, die bereits vorliegenden Anträge tariflicher Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zu genehmigen und diese Mindestlöhne für allgemein verbindlich zu erklären. Die CDU/CSU muss endlich ihre Blockade aufgeben, die seit über zwei Jahren vorliegenden gesetzlichen Mindestlöhne für die Leiharbeitnehmer, die von den Gewerkschaften für etwa zwei Drittel der Betroffenen Arbeitnehmer ausgehandelt wurden, in die Allgemeinverbindlichkeit aufzunehmen. Etwa acht Prozent der Leiharbeitnehmer müssen zusätzlich Hartz IV beantragen, da sie von ihrem Leiharbeiterlohn ihre Lebensexistenz nicht sichern können. Sowohl das Arbeitnehmerentsendegesetz wie auch das Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen mit den vereinbarten Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeit der von den Tarifparteien ausgehandelten Mindestlöhne reicht bei weitem nicht aus, die Arbeitnehmer in den sich ausbreitenden Niedriglohnsektoren ausreichend zu schützen. In verschiedenen Branchen gibt es keine tariffähigen Arbeitgeberverbände, sodass die Gewerkschaften überhaupt keine Mindestlöhne aushandeln können. Teilweise haben die Gewerkschaften auch nicht die Tarifmacht, um die Verhandlungen von Mindestlöhnen zu durchzusetzen. Zudem gibt es Branchen mit sehr niedrigen Tarifvergütungen - zwischen 7,50 Euro für die Systemgastronomie im Westen und 2, 75 Euro für das Friseurhandwerk im Osten. Daher ist die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes unerlässlich. Damit könnte der Sündenfall der Zumutbarkeitsregelung in Hartz IV korrigiert werden. Dabei wurde die Bindung der von Arbeitslosen anzunehmenden Tätigkeiten an Tariflöhne und ortsübliche Löhne vollständig aufgegeben. Danach kann ein Langzeitarbeitsloser zur Aufnahme jeglicher Tätigkeit gezwungen werden. Die einzige Untergrenze ist die „Unsittlichkeit“ der Entlohnung. Nach der Rechtsprechung bedeutet dies eine untere „Schmerzgrenze“ von bis zu 30 Prozent unter Tarif oder ortsüblicher Entlohnung. In der praktischen Realität sind dies vielfach un- und angelernte Tätigkeiten als 400- oder Ein-Euro-Jobs bzw. über Leiharbeitsagenturen für wenige Monate, mit Hungerlöhnen und schlechten Arbeitsbedingungen - oft mit wechselnden Einsatzorten und weiten Anfahrtswegen. Dies ist mit dafür verantwortlich, dass in Deutschland der Niedriglohnsektor in den vergangenen Jahren stärker zugenommen hat, als in anderen westeuropäischen Nachbarländern. Ein ausreichender gesetzlicher Mindestlohn ist auch eine wesentliche Voraussetzung für existenzsichernde Altersrenten und für die Stabilisierung von Konjunktur und Wirtschaftswachstum. Prekäre Beschäftigung Eine Verschärfung der Arbeitsmarktprobleme wird dadurch erfolgen, dass die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft seit Jahren gefährlich zunimmt. Etwa die Hälfte des Zugangs der Beschäftigung und des Rückgangs der Arbeitslosigkeit in den vergangenen beiden Jahren geht auf das Konto sogenannter prekärer Arbeit mit niedrigen Löhnen, schlechten Arbeitsbedingungen und geringer sozialer Sicherheit. Eines der gravierendsten Probleme ist die explosionsartige Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung in den letzten Jahren. Inzwischen gibt es etwa 6,7 Millionen solcher Mini-Arbeitsverhältnisse. Der Anteil der Frauen beträgt mit 64 Prozent praktisch zwei Drittel. Den 6,7 Millionen Mini-Jobs stehen nur 4,8 Millionen reguläre Teilzeitarbeitsverhältnisse gegenüber. Besorgniserregend ist ebenfalls der hohe Anteil der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Job). Diese stellen nach wie vor den bei weitem höchsten Anteil aller arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im SGB II - mit über 300 000 Fällen im Jahresdurchschnitt und Eintritten von 683 000 im Jahr 2007. Das Problem besteht dabei vor allem darin, dass die Langzeitarbeitslosen in der ALG II-Falle bleiben. Zusätzlich hat der Bundesrechnungshof schon in verschiedenen Gutachten einen erheblichen Missbrauch festgestellt. Etwa die Hälfte wird verwendet für Tätigkeiten, die eigentlich von den Trägern selbst regulär finanziert werden müssen. Dies gilt auch für die Kommunen, die somit ihre Budgets auf Kosten der Beschäftigten und der Steuerzahler entlasten. Ein weiterer Skandal: In Deutschland gibt es mehr als 1,3 Millionen Personen -mit steigender Tendenz- die trotz Beschäftigung ALG-II-Leistungen beziehen. Ein großer Teil dieser „Aufstocker“ ist geringfügig beschäftigt. Da schließt sich der Kreis der Kumulierung prekärer Beschäftigung. Eine weitere besonders negative Entwicklung ist die explosionsartige Ausbreitung der Leiharbeit. Es gibt inzwischen bundesweit 731.000 Leiharbeitnehmer. Ein zusätzliches Problem ist, dass sie sich auf einzelne Berufsbereiche und auch Personengruppen besonders konzentrieren. Dringend erforderlich sind gesetzliche Initiativen zur Re-Regulierung dieser im Zuge der Hartzgesetze „deregulierten“ Beschäftigungsverhältnisse.
  1. Die geringfügige Beschäftigung muss erheblich zurückgeführt werden. Alle gesetzlichen Anreize zur Umwandlung von Normalarbeitsverhältnissen und regulärer Teilzeit in geringfügige Beschäftigung sind aufzuheben. Insbesondere ist wieder die Zusammenrechnung von Stammarbeit und geringfügiger Beschäftigung bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge einzuführen. Zudem wäre es wirtschaftlich und sozial erheblich sinnvoller, Freibeträge auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen einzuführen. Dies ist die bei weitem bessere Alternative zu geringfügigen Arbeitsverhältnissen.
  2. Bei der Leiharbeit muss in jedem Fall wieder das Synchronisationsverbot gelten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Leiharbeitsagenturen vom Entleihbetrieb oft erheblich mehr kassieren, als der Leiharbeitnehmer für seine Arbeitsleistung erhält. Diese „Gebühren“ für die Leiharbeitsagenturen sollten gerade dazu dienen, dass sie das Risiko der Beschäftigung der Leiharbeitnehmer tragen, auch wenn keine Überlassung möglich ist. Der Gesetzgeber hat diese Verpflichtung 2003 aufgehoben. Damit wurde der Arbeitskräfteverleih zu einem äußerst lukrativen Geschäft und seitdem schießen Leiharbeitsagenturen wie Pilze aus dem Boden. Dies muss beendet werden. Notwendig ist darüber hinaus eine saubere gesetzliche Lösung zur Umsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ - ohne die heutige Möglichkeit der Unterwanderung durch unanständig niedrige Tarifverträge, wie sie z.B. von den christlichen Gewerkschaften für die Leiharbeit ausgehandelt wurden. Darüber hinaus ist durch zeitliche Begrenzung der Verleihdauer sicher zu stellen, dass über Leiharbeit nicht auf Dauer reguläre Beschäftigung ersetzt und ein ständiger Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen ausgeübt wird.
  3. Dringend erforderlich ist die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose. Die Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften sowie Optionskommunen haben erheblich bessere Instrumente durch:
    • Arbeitsgelegenheiten mit Entgelt,
    • „JobPerspektive“ (Lohnkostenzuschüsse bis zu 75 Prozent der Lohnkosten im öffentlichen und privaten Bereich für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose),
    • Kommunalkombi für Regionen mit einer Arbeitslosenquote über 15 Prozent.
    Dies sind bei weitem bessere Alternativen zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser als die Ein-Euro-Jobs, da sie tarifliche oder ortsübliche Entlohnung und soziale Sicherung vorsehen. Damit können sie die Langzeitarbeitslosen eher aus der Abhängigkeit von Hartz IV befreien.
 
 

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