Gesundheitspolitischer Tag

Allgemein

Am 10.August fand im Klinikum Ingolstadt ein gesundheitspolitischer Tag mit der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt statt. Nach einem ausführlichen Informationsaustausch mit dem Geschäftsführer H. Fastenmeier und den Führungskräften sowie dem Betriebsrat, erfolgte ein Erfahrungsaustausch mit den Ärzteverbänden - beides in sachlicher und konstruktiver Atmosphäre. Sowohl die Vertreter der Ärzte wie auch die Bundesgesundheitsministerin waren übereinstimmend der Auffassung, dass die Ungerechtigkeiten bei der Honorierung der Fachärzte vor allem ein Problem der Kassenärztlichen Vereinigungen sei und auch nur dort gelöst werden könne.

Bei dem Erfahrungsaustausch zwischen Kliniken, Krankenkassen und Wohlfahrtsverbänden mit der Ministerin über die Pflegereform wurden vor allem die Notwendigkeit zur Verbesserung der Anzahl, Ausbildung und Vergütung sowie der Arbeitsbedingungen der im Pfelgebereich Beschäftigten hervorgehoben. Hingewiesen wurde deutlich auf die Notwendigkeit, dass die bayrische Staatsregierung endlich die Einrichtung der im Gesetz vorgesehenen lokalen Pflegestützpunkte voranbringe. Hierbei geht es darum, dass die Bürger durch eine unabhängige Stelle Beratung und Unterstützung bei der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen erhalten. Hierbei sollten auch assistierende Pflegeleistungen angeboten werden. Dies sei keinesfalls ein Ersatz für Pflegefachkräfte, aber eine notwendige Ergänzung und Entlastung. Modellprojekte im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums in verschiedenen Bundesländern haben deutlich gemacht, dass derartige Pflegestützpunkte und ergänzende assistierende Pflegeleistungen von der Bevölkerung als sehr hilfreich angesehen und genutzt werden. Der Arbeiter Samariter Bund Ingolstadt leistet hierbei Pionierarbeit. Erste Kurse zur Qualifizierung derartiger assistierender Pflegekräfte mit Unterstützung der Argen sind nach erfolgreicher Zertifizierung bereits angelaufen. Für viele der qualifizierten Arbeitnehmer gibt es bereits Übernahmeverpflichtungen. Gesundheit und Pflege: Klasse statt Klassen! Anlässlich des gesundheitspolitischen Tages mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am 10. August im Klinikum der Stadt Ingolstadt werden die Eckpunkte der Gesundheitspolitik und Pflege dargestellt. Zielsetzung ist, für alle Bürger unabhängig vom Status und Geldbeutel die notwendige Versorgung bei Gesundheit und Pflege zu gewährleisten. Voraussetzung ist die Ausdehnung der solidarischen Grundlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Konzept der SPD zur Bürgerversicherung ist hierfür eine geeignete Grundlage. Danach werden alle Erwerbstätigen und weitere Einkünfte in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen. Damit kann die derzeitige ungerechte Zweiklassenmedizin für gesetzlich und privat Versicherte überwunden werden. Die gesetzliche solidarische Krankenversicherung mit dem medizinisch notwendigen Leistungsniveau für alle Bürger bleibt dann auch in Zukunft bei demographischer Veränderung sowie Steigerung der Lebenserwartung finanzierbar. Umfragen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland für die Einführung der Bürgerversicherung ist. Dies ist ein klares Zukunftskonzept der SPD gegen die Privatisierungsvorhaben von CDU/CSU und FDP. Danach würden immer mehr Menschen in die Arme der privaten Krankenversicherungen getrieben. Ältere und chronisch kranke Menschen sowie Familien mit Kindern und Alleinerziehende hätten das Nachsehen mit nicht bezahlbaren Beiträgen oder völliger Ablehnung der Versicherung. Dies wäre ein Rückschritt in die Zeit vor den Bismarckschen Sozialreformen. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn Deutschland seine im In- und Ausland geschätzte gesetzliche Krankenversicherung zerschlägt , während die USA mit 50 Mio. nicht krankenversicherten Bürgern die Einführung der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung zur politischen Priorität erklärt. Die Bürgerversicherung ist Grundlage für die notwendige Verbesserung der Qualität der Leistungen bei Gesundheit und Pflege in der Zukunft: regional ausgewogene und wohnortnahe Versorgung mit ambulanten und stationären Leistungen; Ausbau der integrierten Versorgung zwischen Haus- und Fachärzten durch abgestimmte Behandlungskonzepte - auch zwischen Krankenhäusern und ambulanter ärztlicher Versorgung ; Förderung der Gemeinschaftspraxen und Gesundheitszentren; Stärkung der Prävention: Gesunderhaltung als Priorität für die Gesundheitspolitik; Verbesserung der Patientenrechte. Dringend erforderlich ist die personelle Stärkung einschließlich der Qualifizierung und vor allem der Vergütung sowie der Arbeitsbedingungen im Betreuungs- und Pflegebereich. Die SPD hat tarifliche Mindestlöhne für diesen wichtigen Beschäftigungsbereich durchsetzen können und wird dies weiter verfolgen. Dies ist ein klares Konzept der SPD für gute Arbeit und Löhne der im Gesundheits- und Pflegebereich tätigen Menschen gegen den Widerstand der CDU - aber insbesondere auch der CSU bis zu ihrem Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Horst Seehofer - die den Niedriglohnsektor auch in diesen wichtigen Dienstleistungsberufen weiter befördern wollen. Notwendig sind auch Verbesserungen bei der ambulanten und stationären Pflege. Mit dem Pflegeweiterentwicklungsgsetz hat die Bundesgesundheitsministerin wichtige Weichenstellungen in dieser Richtung durchsetzen können: Stärkung der ambulanten Versorgung sowie der Betreuung Demenzkranker; Erhöhung der finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung; Verbesserung der Transparenz und Kontrollen der Qualität der Pflegeleistungen. Besonders wichtig ist die Einführung de Pflegezeit für Beschäftigte mit bis zu sechsmonatiger unbezahlter Freistellung von der Arbeit mit anschließender Rückkehrmöglichkeit sowie bis zu zehn Tagen unbezahlten Pflegeurlaub bei akuten Fällen. Besonders wichtig ist die vorgesehene Einrichtung von wohnortnahen Pflegestützpunkten, um eine unabhängige Beratung über Pflegeleistungen anzubieten. Dazu gibt es bereits verschiedene Modellprojekte im gesamten Bundesgebiet, die von der Bevölkerung positiv angenommen werden. Derartige Pflegestützpunkte sollten endlich auch in Bayern und in dieser Region eingerichtet werden. Dies könnte auch mit der Vermittlung assistierender Pflegekräfte verbunden werden, um die Pflegedienstleistungen im ambulanten und stationären Bereich zu unterstützen. Siehe hierzu auch:
 
 

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