Haderthauer muß Blockade bei Argen beenden

Landespolitik

Einen dringenden Appell an die Ministerin für Arbeit in Bayern, Christine Haderthauer (CSU), ihre Blockade bei den Argen endlich zu beenden, richtet Ursula Engelen-Kefer, Mitglied im Parteivorstand der SPD und Kandidatin für den Bundestagswahlkreis Ingolstadt.

Frau Haderthauer, die aus Ingolstadt kommt, hat Ende Dezember den von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz mühselig zustande gebrachten Kompromiss für eine Änderung des Grundgesetzes mit den Bundesländern für die Zukunft der Argen (Arbeitsgemeinschaften zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen) aufgekündigt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von Ende Dezember 2007 die Arbeitsgemeinschaften als nicht verfassungsgemäß erklärt und eine Lösung bis zum Jahr 2010 verlangt.

Engelen-Kefer verweist darauf, dass es hierbei um die Betreuung und berufliche Eingliederung Langzeitarbeitsloser Menschen geht. Trotz der spürbaren Verringerung der Arbeitslosigkeit in den vergangenen beiden Jahren auch bei den Langzeitarbeitslosen, ist ihre Arbeitslosigkeit im internationalen Vergleich immer noch überdurchschnittlich hoch. Die sich ausbreitende Wirtschaftsrezession wird nach amtlichen Prognosen in diesem Jahr die Zahl der Arbeitslosen um etwa eine halbe Million erhöhen. Dies wird das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit weiter verschärfen.
Wie schon zuvor verschiedene Untersuchungen hat jetzt auch das IFO Institut festgestellt: Die Argen weisen erheblich bessere Erfolge auf als die Optionskommunen. Wären alle Langzeitarbeitslosen alleine von den Kommunen betreut worden, wären 84 000 Arbeitslose weniger eingegliedert worden und die Kosten um 3,1 Milliarden Euro höher ausgefallen.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hatte sich nach zähem Ringen mit den Bundesländern im Juli 2007 auf eine Änderung des Grundgesetzes zu verständigt, um die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit „verfassungsfest“ zu machen. Die 69 Optionskommunen mit der alleinigen Verantwortlichkeit für die Langzeitarbeitslosen bei den Kommen sollen auch in Zukunft Bestand haben.

Infolge des bereits seit einem Jahr bestehenden Schwebezustandes nimmt die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte aus den Argen zu, da ihre Zukunft ungewiss ist. Dies steht der dringenden Notwendigkeit entgegen, die Qualifikation der Mitarbeiter/innen zu verbessern. Dies ist unerlässlich, wenn eine wirksame Förderung und berufliche Eingliederung der schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen erfolgen soll. Der ursprünglich vom Gesetzgeber vorgesehene Schlüssel von einem Fallmanager auf 150 erwachsene und 75 jugendliche Langzeitarbeitslose ist noch längst nicht erfüllt. Vielfach haben die Fallmanager eine erheblich höhere Anzahl Langzeitarbeitsloser zu betreuen.

Olaf Scholz hat erst kürzlich durchgesetzt, dass über 7200 zusätzliche Mitarbeiter/innen in den Argen und Arbeitsagenturen die Arbeitsvermittlung, Arbeitsförderung und Leistungsgewährung verstärken. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Arbeit gerade bei dem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Dies bedingt Sicherheit und Verlässlichkeit der Beschäftigung sowie Qualifikation der Mitarbeiter/innen für diese schwere Aufgabe.

Das ständige „Hü und Hott“ bei Organisation und personellem Einsatz kann dieser großen gesellschaftspolitischen Verantwortung nicht gerecht werden. Frau Haderthauer und die CSU sind dringend aufgefordert, ihre parteitaktischen Ränkespiele zu beenden, ihrer politischen Verantwortung für die arbeitslosen Menschen gerecht zu werden und diese wesentliche Flankierung der Konjunkturprogramme nicht länger zu blockieren.

 
 

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