"Mißgriff" der CDU beim Wahlkampf um die Gunst der Senioren

Allgemein

Die Schamlosigkeit der CDU im Kampf um die Stimmen der Rentner kennt keine Grenzen mehr. Jetzt wird ausgerechnet Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union als „Wahllokomotive“ für die ältere Generation eingesetzt. Professor Otto Wulff, Chef der Senioren in der CDU und Mißfelder präsentieren sich als Union der Generationen. Welch ein Hohn: Vor wenigen Jahren hat Mißfelder großen Unmut nicht nur bei den Senioren aller Parteien hervorgerufen, als er propagierte, dass alte Menschen keine künstlichen Hüftgelenke mehr erhalten sollen. Eine solche Menschenverachtung ist kaum mehr zu überbieten. Jetzt darf Mißfelder sogar auf der home page der Seniorenunion per Video um die Gunst der Senioren werben. Ich bin sicher, dass nicht nur die Senioren, sondern alle Bürger, diesen eklatanten „Missgriff“ im Wahlkampf der CDU erkennen und sich von dieser „Union der Generationen“ abwenden.

Wir alle wissen, was den jetzigen und zukünftigen Rentnern droht, wenn CDU/CSU und FDP nach dem 27.September die Sozialpolitik bestimmen. Dann bleibt nicht mehr viel von unserem Sozialstaat übrig; dann geht es nicht nur um die Verweigerung künstlicher Hüftgelenke für alte Menschen; dann bleibt von der solidarischen gesetzlichen Altersrente ebenso wie der Kranken –und Pflegeversicherung kaum mehr etwas übrig. Wir alle sollen in die Arme der privaten Lebens- und Krankenversicherungen- im Übrigen auch der privaten Arbeitslosenversicherung gezwungen werden. Als ob die Finanzbranche nicht schon genügend Unheil mit ihrer verantwortungslosen Spekulation angerichtet hätte, das wir teuer bezahlen müssen. Dies alles ist im Wahlprogramm der FDP nachzulesen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt keine Gelegenheit aus, die FDP mit Guido Westerwelle an der Spitze als ihren Wunsch-Koalitionspartner zu propagieren.

Wir haben als SPD in der Großen Koalition durchgesetzt, dass die Renten im diesem Jahr seit längerem wieder merklich erhöht wurden und gesetzlich sichergestellt ist, dass Renten nicht ins „Minus“ rutschen können. Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung auf breitere Füße stellen, indem alle Erwerbstätigen einbezogen werden- auch Politiker. Und ich vertrete außerhalb und innerhalb der SPD die Auffassung, dass die Rente mit 67 nicht- wie vorgesehen- ab 2012 beginnen darf. Selbst wenn die Einführung des Rentenalters von 67 Jahre bis 2029 ausgedehnt werden soll, ist dies nicht zu verantworten. Weder gibt es ausreichende Beschäftigungsmöglichkeiten, noch liegen die Voraussetzungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes vor. Viele Menschen sind bereits nach einem langen und harten Arbeitsleben mit 60 Jahren nicht mehr in der Lage, weiterzuarbeiten. Damit bedeutet die Rente mit 67 eine weitere Verschlechterung der Altersrenten – mit Abschlägen bis zu einem Viertel-und noch mehr Altersarmut. Die Rente mit 67 darf nicht in Kraft treten!

Weitere Infos und Kommentare zum Artikel finden Sie auf der Internetseite des vorwärts.

 
 

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