Politischer Aschermittwoch: Sozialen Kahlschlag durch „Schwarz-Gelb“ verhindern

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Das Mammutwahljahr 2009 im Zeichen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise bringe außergewöhnliche Herausforderungen für die Politik und existentielle Entscheidungen für jeden wahlberechtigten Bürger der Bundesrepublik, fasste die SPD-Bundestagskandidatin Dr. Ursula Engelen-Kefer beim politischen Aschermittwoch in Hepberg zusammen.

Dabei müsse nach dem Motto verfahren werden, daß in jeder Krise auch ein Chance steckt. „Wir als SPD stehen dafür, die Krise bewältigen und die Chancen nutzen. Dabei steht für uns die soziale Gerechtigkeit obenan.“ Die SPD habe in der Großen Regierungskoalition -teilweise gegen Widerstände aus CDU/CSU- erfolgreich ein umfassendes Konjunkturpaket zur Sicherung der Arbeitsplätze durchgesetzt. „Es sei den Menschen nicht vermittelbar, 500 Milliarden Euro für die marode Finanzbranche aufzubringen, die Arbeitnehmer aber in der Sorge um ihre Arbeitsplätze allein zu lassen“, so Engelen-Kefer. Sie richtete einen eindringlichen Appell an alle Politiker in Ingolstadt, Bayern und im Bund, die Förderung der öffentlichen Infrastruktur bei Schulen, Verkehr, Umwelt und Technologie bestmöglich zu nutzen. Hiermit würden nicht nur qualifizierte Arbeitsplätze gesichert und geschaffen, sondern auch ökologische und soziale Erfordernisse erfüllt sowie gravierende Mängel bei den Schulbauten verringert. Besonders entscheidend sei es, die Möglichkeiten zur Verlängerung und Erleichterung der Kurzarbeit sowie deren Verknüpfung mit beruflicher Qualifizierung zu nutzen. „Es rechnet sich auch für die Wirtschaft, die Arbeitnehmer über Kurzarbeit in den Betrieben zu halten und sie zu qualifizieren und nicht zu entlassen. Beim hoffentlich baldigen nächsten Aufschwung können sie auf bewährte und qualifizierte Arbeitnehmer setzen. Dies ist vor dem Hintergrund des demographisch bedingten Rückgangs jüngerer Arbeitnehmer und in dieser gut beschäftigten dynamischen Region Ingolstadt besonders wichtig.“ Engelen-Kefer rief ihre Partei auf, den Menschen deutlich vor Augen zu halten, was sie bei einer Koalition von CDU/CSU und FDP zu erwarten haben: Schleifen der Tarifpolitik, der Mitbestimmung, des Kündigungsschutzes, der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Sozialen Sicherung und der Arbeitsmarktpolitik stehen nach wie vor auf der „gelben“ Agenda. Die Westerwelle-FDP habe gerade angekündigt, dass sie die Privatisierung der Krankenversicherung zu ihrem Wahlkampfthema machen werde. Die Gesundheitsversorgung für 90 Prozent der heute gesetzlich krankenversicherten Bürger würde dadurch drastisch verschlechtert und gravierend teurer. Die heute kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen wäre vorbei. Was eine Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet, ist am Beispiel der USA mit 40 Millionen nicht krankenversicherten Menschen zu verfolgen. Dabei sollte auch nicht vergessen werden, dass Frau Merkel noch vor wenigen Jahren in der CDU ebenfalls einen Beschluss zur Einführung von Kopfpauschalen in der gesetzlichen Krankenversicherung hat durchsetzen lassen. Auch dies bedeutete nichts anderes als eine Vernichtung der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung. Das soziale Mäntelchen von Merkel und Seehofer hat bereits erhebliche Risse durch ihre Blockade bei der Einführung gesetzlicher Mindestlöhne erhalten. „Es ist ein Skandal, dass CDU und CSU einträchtig die Allgemeinverbindlichkeit der von den DGB-Gewerkschaften seit zweieinhalb Jahren ausgehandelten gesetzlichen Mindestlöhne bei der Leiharbeit verhindern. Dafür wollen sie die erheblich niedrigeren Stundenlöhne der Christlichen Gewerkschaften- teilweise weit unter 7 Euro einführen.“ Engelen-Kefer appellierte an ihre Partei, um das Vertrauen der Wähler zu kämpfen durch eine glaubwürdige Politik für gute und Arbeitsplätze mit sicherem Einkommen, eine gerechte Steuerreform, die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme, quantitativ und qualitativ ausreichende Erziehung, Bildung, Betreuung sowie eine wirksame Familien- und Gleichstellungspolitik
Wir als SPD müssen alles daran setzen, in den nächsten Jahren die bei knappen Kassen drohende „Mega-Demontage des Sozialstaates“ durch Schwarz-Gelb zu verhindern. Ursula Engelen-Kefer beim politischen Aschermittwoch 2009
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