Rettungsschirm für Renten

Soziales

Neujahrsempfang SPD Appertshofen mit Bunesarbeitsminister Scholz (rechts) und Audi Vorstand Dr. Widuckel(links)

Unserem Bundesarbeitsminister Olaf Scholz muß der Rücken gestärkt werden: Wir brauchen eine Sicherungsklausel für Renten und Rentner; Rentenleistungen dürfen nicht absinken. Sie müssen wieder an die Lohnsteigerungen angepaßt werden. Willkürliche Verschlechterungen aus der Riesterreform von 2001 sind abzuschaffen. Ein Inflationsschutz ist einzuführen.

Rettungsschirm für Renten

Wir müssen unserem Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) den Rücken stärken, wenn er eine gesetzliche Sicherungsklausel einbauen will, um eine Absenkung der Renten infolge des hohen Ausmaßes und der längeren Dauer der Kurzarbeit zu verhindern. Es darf nicht sein, dass die Rentner wieder einmal die Zeche für das Versagen der Finanz- und Wirtschaftspolitik zahlen müssen. Durch den Sozialabbau seit Beginn der 1990er Jahre sind Rentenniveau und Rentenleistungen bereits um mehr als ein Drittel abgesenkt worden. Seit der Riesterreform 2001 in Zusammenhang mit Hartz IV geht die Rentenrutsche bis zum Jahre 2030 weiter rapide nach unten und für Millionen Rentner in die Armutsfalle. Diese Rentenspirale nach unten muss angehalten werden. Olaf Scholz ist auf dem richtigen Weg. Zunächst hat er die willkürliche Verschlechterung der Renten durch die Riestereform für zwei Jahre ausgesetzt. Erstmals konnten damit für wieder moderate Rentensteigerungen von 2,25 Prozent ab Mitte diesen Jahres ermöglicht werden. Dies darf keine „Eintagsfliege“ sein. Deshalb muss der Riesterfaktor gänzlich abgeschafft werden. Ebenso unerlässlich ist eine gesetzliche Sicherung nicht nur gegen ein Absinken der Rentenleistungen sondern zusätzlich auch für einen Inflationsschutz.

Renten sind keine Almosen des Staates, sondern Ansprüche, die sich die Rentner durch harte Arbeit und hohe Sozialversicherungsabgaben sowie Steuern erworben haben.

Es ist richtig, dass die Rentenleistungen an die Lohnsteigerungen angepasst werden. Dies ist leider durch den sog. Riesterfaktor 2001 willkürlich außer Kraft gesetzt worden. Die Rentenleistungen sind damit um vier Prozent vom Bruttoeinkommen abgesenkt worden. Dabei wird fiktiv unterstellt, dass alle Arbeitnehmer eine Riesterrente in dieser Höhe abschließen.

Wir müssen die Politik gerade in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise daran erinnern: Es gilt der Eigentumsschutz des Grundgesetzes: Keine Regierung hat das Recht, Rentenleistungen willkürlich nach unten und Rentner in die Armutsfalle zu bringen.

Völlig unerträglich ist es, wenn jetzt der „Rentenpabst“ Professor Bert Rürup schon wieder „Zeter und Mordio“ schreit: Es dürfe keine Eingriffe in die Rentenformel geben. Wo war Bert Rürup, als die Renten willkürlich durch die Riesterformel nach unten gedrückt wurden. Was soll sein Gerede, dass die Renten gemäß den Lohnsteigerungen angepasst werden müssten. „Richtig“-Bert Rürup-„ nur zuerst muss der Riesterfaktor abgeschafft werden, damit die Renten wieder so steigen, wie die Lohnentwicklung es ermöglicht. Dann haben Rentner auch wieder Rentensteigerungen und nicht jahrelange Nullrenten- wie in den vergangenen Jahren.“

Ich befürchte, dies wird Bert Rürup nicht so gerne hören. Inzwischen hat er nämlich die Seiten gewechselt. Vom Dauerberater in der sozialen Sicherung für wechselnde Bundesregierungen ist er inzwischen bei dem zweitgrößten deutschen privaten Finanzdienstleister AWD als Chefökonom und Sonderberater gelandet. Dort arbeitet er für den Konzerngründer Carsten Maschmeyer, der kräftig an privaten Altersvorsorgeprodukten verdient hat. Für ihn und andere seiner Branche war die Riesterrente ein „Segen“- gab sie doch die Legitimationsbasis für eine unglaubliche und teure Propaganda, dass die gesetzliche Altersrente nicht mehr sicher ist und daher möglichst viele private Alterssicherungsverträge abgeschlossen werden müssen. Das Muster ist einfach : Diejenigen, die tatkräftig daran mitgewirkt haben, die gesetzliche Altersrente für immer mehr Menschen zur Armutsfalle zu degradieren, betätigen sich jetzt als die vermeintlichen „Retter“ durch den Verkauf privater Altersvorsorgeprodukte .

Bleibt nur zu hoffen, dass möglichst viele Bürger dieses allzu durchsichtige Manöver durchschauen. Die bereits vorhandenen und noch drohenden Wertminderungen bei der privaten Altersvorsorge in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sollte allen die Augen öffnen.
Bei den privaten Finanzdienstleistern kann es kein „Weiter so“ geben- schon gar nicht auf dem Rücken der über 20 Millionen Rentner und Rentnerinnen in Deutschland. Es darf nicht so sein, dass auch bei uns die Menschen im Alter- wie in Großbritannien und den USA- niederste e Dienstleistungen erbringen müssen, um zu überleben. In den USA sind inzwischen durch die Finanzkrise über ein Drittel der Ansprüche an private Altersrenten buchstäblich „verbrannt“.

 
 

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