Run auf den Sozialstaat

Soziales

Gastkommentar in der taz

Die Truppen zur Zerstörung des Sozialstaates formieren sich und zwar quer durch die Parteien. Allen voran schreiten die populistischen Steuersenker in CSU, CDU und FDP, indem sie Steuergeschenke bis zu 80 Milliarden Euro pro Jahr versprechen.

Ihnen auf dem Fuße folgt das Abrisskommando für die gesetzlichen Altersrenten. Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister der SPD, macht gemeinsame Sache mit den jungen "Wilden" in CDU und CSU. Und die FDP? Die fordert in ihrem Wahlprogramm einen drastischen Abbau der gesetzlichen Altersrente und propagiert mit Vehemenz die private Altersvorsorge. Schützenhilfe beim Rentenbashing erhält sie übrigens von hoch dotierten Professoren, denen die Finanzindustrie teilweise kräftig die Kassen füllt - namentlich sind hier etwa Bert Rürup, Bernd Raffelhüschen oder Axel Börsch-Supan zu nennen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Insgesamt schrecken Spitzenpolitiker und Mitglieder der höheren Ränge unserer Wirtschaftswissenschaften mit hohen und sicheren Pensionsansprüchen - 20- bis 40- oder gar 50-mal so hoch wie ein Durchschnittsrentner nach 45 vollen Beitragsjahren - nicht davor zurück, den Generationenkonflikt zu schüren. Dabei sollten sie sich lieber um die Hunderte von Milliarden Euro schweren Belastungen sorgen, die der jüngeren Generation aufgrund des Versagens der Finanzbranche und ihrer Aufsichtsinstanzen aufgebürdet werden: seien es Landesbanken, die zur KFW gehörende Industriekreditbank oder die Hypo Real Estate.

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