Schutzschirm für Arbeitsplätze und Arbeitnehmer aufspannen

Arbeit & Wirtschaft

Die Oster-Feiertage sind vorbei - die Hiobsbotschaften nehmen zu: Drastische Einbrüche bei Produktion, Absatz und Aufträgen, drohende Entlassungswellen bei Konzernen und Mittelstand, Anstieg der Zahl der Arbeitslosen auf 4 Millionen und mehr. Es wird bereits wieder öffentlich der Boden für neue finanzielle Hilfen an die marode Finanzbranche vorbereitet. Es könnte sein –so ist zu hören und zu lesen- dass der staatliche Rettungsschirm von 500 Milliarden Euro nicht ausreicht.

Den Banken und sonstigen Finanzinstituten will der Staat bei der Entgiftung der Bankbilanzen unter die Arme greifen und sie von ihren nicht verkäuflichen Anlagen befreien. Nur dann könne die Bankenwelt wieder Kredite vergeben und die Wirtschaft durchatmen - rechtfertigt die Politik diese weitere „Sozialisierung der Verluste“ in der Finanzbranche. Wäre es da nicht höchste Zeit, dass umgehend wirksame Maßnahmen für den Schutz der Arbeitnehmer eingeleitet werden. Aber – wie schon bei den vorherigen Konjunkturpaketen – lässt sich die Politik Zeit und zerfleddert sich wieder in kleinkariertem Hickhack über korrekte Ordnungspolitik. Kräftig assistiert wird sie von den neoliberalen Ökonomen, die davor warnen, soziale Wohltaten zu verteilen und den Druck auf Arbeitnehmer und Arbeitslose zu lockern. Bleibt nur zu hoffen, dass das für den 20.April angekündigte Gipfelgespräch bei der Bundeskanzlerin nicht zu einer reinen Wahlkampfschau verkümmert, sondern wirksame beschäftigungspolitische Gegenmaßnahmen beschlossen werden. Ob sie dann als Konjunkturpaket III bezeichnet werden oder nicht, ist völlig unerheblich. Entscheidend ist, dass überhaupt etwas geschieht. Bereits jetzt ist klar, dass die im Konjunkturpaket II beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur bei Schulen, Verkehrswegen, Technologie und Umwelt bisher zum großen Teil noch gar nicht begonnen werden konnten. Die bestehenden bürokratischen Hürden sind umgehend abzubauen und das Volumen der öffentlichen Förderung erheblich auszuweiten. Die ebenfalls vorgesehenen Steuererleichterungen bei den Grundfreibeträgen und dem Eingangssteuersatz sind viel zu zögerlich und gering. Erforderlich sind kurzfristig wirksame Steuererleichterungen für untere und mittlere Einkommensbezieher und kleinere Betriebe. Eine befristete und differenzierte Senkung der Mehrwertsteuer könnte hier schnell wirksam werden. Mittel- und längerfristig bleibt die Notwendigkeit einer gerechten Steuerreform zur Entlastung der mittleren Einkommen und entsprechend höheren Belastung der hohen Einkommen, Kapitalerträge, Vermögen und Erbschaften. Die Abwrackprämie bringt für die Automobilindustrie insgesamt – wenn auch mit erheblichen Unterschieden für einzelne Konzerne-erhebliche kurzfristige Hilfe. Allerdings ist derzeit noch kaum zu übersehen, welche mittel –und längerfristigen Auswirkungen für die Automobilbranche und andere Wirtschaftsbereiche die Folge sein werden. Einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann und muss die Arbeitsmarktpolitik leisten. Die Ausdehnung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate und die ergänzende Förderung der Qualifizierung waren richtig und haben entscheidend dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit bisher nicht noch stärker gestiegen ist. Allerdings lässt sich die Kurzarbeit nicht unbegrenzt als Patentrezept einsetzen. Betriebe werden dies immer nur solange durchhalten können, wie sie eine konjunkturelle Erholung erwarten können. Folgende Anschluss Maßnahmen sind erforderlich:
  1. Die Bezugsdauer vom Arbeitslosengeld I ist befristet für die Zeit der Krise zu verlängern. Danach muss für Arbeitnehmer bereits ab 45 Jahren und nicht- wie heute vorgesehen erst ab 50 Jahren- der Bezug von Arbeitslosengeld von 12 auf 15 Monate verlängert werden. Ab 50 Jahre müssten sie ALG I für 18 Monate und ab 55 Jahre für 24 Monate erhalten können. Da die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise bis weit in das Jahr 2010 anhalten wird, könnte somit vielen älteren Arbeitnehmern der Abstieg in Hartz IV erspart bleiben.
  2. Die Freibeträge für das Alterssicherungs-Vermögen bei Hartz IV sind erheblich anzuheben. Derzeit betragen sie 250 Euro pro Lebensjahr bis maximal 16 000 Euro. Ein 50-jähriger Arbeitnehmer würde danach einen Freibetrag von 12 5oo Euro geltend machen können. Dies ist völlig unzureichend. Viele Arbeitnehmer, die sich in ihrem harten Arbeitsleben ihre Altersvorsorge mühselig angespart haben, müssten sie erst einmal bis auf den mickrigen Freibetrag aufzehren, bevor sie ALG II Leistungen beziehen können- abgesehen von den unwürdigen Bedürftigkeitsprüfungen, die sie ständig über sich ergehen lassen müssen. Warum sollten denn Menschen überhaupt für das Alter zusätzlich zu den hohen Beiträgen für ihre gesetzliche Rentenversicherung vorsorgen, wenn sie im Falle der Langzeitarbeitslosigkeit den größten Teil verlieren? Die langjährige Forderung der Gewerkschaften nach einer Anhebung der Freibeträge für die Altersvorsorge bei Hartz IV erhält bei dem zu erwartenden drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit ein umso größeres Gewicht.
  3. Die Erleichterung der Bildung von Transfergesellschaften bei drohenden Massenentlassungen sind eine wirksame Fortsetzung des verlängerten Konjunktur-Kurzarbeitergeldes. Die Förderung von Transfergesellschaften zur Vermittlung und Qualifizierung der ansonsten entlassenen Arbeitnehmer ist bei weitem besser als Arbeitslosigkeit.
Die Arbeitnehmer behalten ihre Beschäftigung und werden auf neue Arbeitsanforderungen nach der Krise vorbereitet. Die Unternehmen erhalten ihre qualifizierten Belegschaften. Dies ist gerade infolge des demographisch bedingten Fachkräftemangels in der Zukunft unabdingbar. Auch von der Kostenseite her rechnen sich derartige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. In der Transfergesellschaft erhalten die Arbeitnehmer von der Bundesagentur für Arbeit Strukturkurzarbeitergeld von maximal 67 Prozent ihres vorherigen Netto. Den gleichen Betrag würden sie ansonsten als ALG I beziehen, sofern sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Die Betriebe sind verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge zu übernehmen. Die ergänzende Qualifizierung der in die Transfergesellschaft übernommenen Arbeitnehmer kann ebenfalls von der Bundesagentur für Arbeit gefördert werden. Hierzu kann die BA auch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds(ESF) einsetzen. Derartige Transfergesellschaften sind vielfach Teil der Gesamtsozialpläne, die im Falle der Einschränkung und Schließung von Betrieben und Massenentlassung von den Tarif- oder Betriebsparteien ausgehandelt werden. Dabei werden häufig ergänzende Leistungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der Lohnausfälle beim Kurzarbeitergeld vereinbart. Um diese Transfergesellschaften in der derzeitigen Krise besser einsetzen zu können, sind Gesetzgeber und Tarifparteien gefordert:
  1. Zunächst wäre der Zeitrahmen für die Beschäftigung in der Transfergesellschaft für die betroffenen Arbeitnehmer von derzeit einem auf zwei Jahre zu verlängern;
  2. Die - bisher nicht zulässige - Wiederbeschäftigung im bisherigen Betrieb oder Konzern ist zu ermöglichen, muss aber an strikte Bedingungen zur Verhinderung von Mitnahmeeffekten und Finanzierung der Auslagerung und Qualifizierung von Beschäftigten durch die BA geknüpft sein;
  3. Die Tarif- oder Betriebsparteien müssen über Leistungen der Unternehmen zum finanziellen Ausgleich für den Einkommensausfall der Arbeitnehmer sowie der Vermittlung, Qualifizierung und anschließenden Übernahme der Beschäftigten verhandeln;
  4. Wie beim erleichterten Konjunktur-Kurzarbeitergeld könnten bei ergänzenden Leistungen der Unternehmen zur Qualifizierung in der Transfergesellschaft Teile der von den Unternehmen zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge durch Steuern finanziert werden;
  5. Eine derartige Förderung von Transfergesellschaften darf kein Privileg für Großkonzerne sein, sondern muss auch für von Entlassung bedrohte Arbeitnehmern aus kleineren Betrieben sowie Leiharbeitnehmer ermöglicht werden;
  6. Eine derartige Ausweitung der öffentlichen Förderung von Transfergesellschaften und Strukturkurzarbeitergeld sollte zeitlich befristet sein;
  7. Die Finanzierung des erweiterten Strukturkurzarbeitergeldes und der ergänzenden Qualifizierung in den Transfergesellschaften kann nicht erneut dem Beitragszahler zur Bundesagentur für Arbeit aufgebürdet werden. Als Instrument zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Beschäftigungskrise muss hierfür eine gesamtgesellschaftliche Finanzierung aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt werden.
 
 

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