Sozial und demokratisch. Anpacken. Für Deutschland. Entwurf des Regierungsprogramms der SPD

Soziales

Die Bilanz ist unter dem Strich positiv: die Vorteile überwiegen die Nachteile.

Dies ist ein Vorschlag des Parteivorstandes an den Parteitag am 14. Juni- Ergänzungen entsprechend der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der Abstimmung in der Partei möglich

Aktivseite: Weg aus der Krise in eine gute Zukunft
  • Innovation und soziale Gerechtigkeit auf gleicher Augenhöhe
  • Wirtschaftliche Umsteuerung zur Nachhaltigkeit und Binnenmarktorientierung
  • Stärkung öffentlicher Investitionen in Bildung, Technologie, Verkehr und Umwelt
  • Förderung binnenmarktorientierter kreativer und umweltfreundlicher Industrieproduktion einschließlich der Automobilindustrie
  • Gute Arbeit durch Mindestlöhne nicht unter 7 Euro 50 die Stunde, Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeit, Recht auf lebenslange Weiterbildung, Insolvenzsicherung bei Arbeitszeitkonten
  • Zukunftsfestigkeit der Sozialen Sicherungssysteme durch Einführung einer Bürgerversicherung für alle Beschäftigten, höhere Einkommensbezieher und weitere Einkunftsarten
  • Erleichterung der Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand durch Fortsetzung der von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Altersteilzeit in Verbindung mit der Verbesserung des Bezugs der Altersrente
  • Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen für gesundheitlich eingeschränkte und ältere Arbeitnehmer sowie Angebot öffentlicher Arbeit zu existenzsichernder Arbeit mit sozialer Sicherheit
  • Verbesserung der Familien- und Kinderleistungen: bedarfsgerechte Erhöhung der Grundsicherung und der Schulstartleistungen für Kinder in Hartz IV, Erhöhung der Kinderfreibeträge im Steuersystem; Verdoppelung der „Männermonate“ beim Elterngeld.
  • Gerechte Umverteilung der Lasten bei der Lohn- und Einkommenssteuer: Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 10 Prozent, Erhöhung der Grundfreibeträge, Steuerbonus von 300 Euro für Alleinstehende und 600 Euro für Verheiratete, die keine Steuererklärung abgeben.- Ausgleich durch Einführung der Bösenumsatzsteuer in Höhe zwiuschen 0,5 und 1,5 Prozent sowie Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent als „Bildungssoli“.
Passivseite:
  • keine klare Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer;
  • Beibehaltung der pauschalen Heraufsetzung der gesetzlichen Altersrente auf 67 Jahre von 2012 bis 2029; keine Aussagen zur Verhinderung von Altersarmut in der Zukunft.
  • keine Aussagen zur Begrenzung des Niedriglohnsektors durch Ein-Euro, 400 Euro Jobs sowie die „Zumutbarkeitsregelung“ im SGB II, alle Tätigkeiten auch unterhalb der tariflichen und ortsüblichen Löhne annehmen zu müssen
  • keine Aussagen zur Existenzsicherung bei Entlassungen durch zumindest befristete Verlängerung des Bezuges von ALGI, Aufstockung des ALGII für diejenigen, die aus langjähriger Arbeit und Beitragszahlung in Arbeitslosigkeit fallen, Aufstockung der Freibeträge für das Alterssicherungsvermögen bei ALGII.
 
 

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