Tagebuch zu den Bundestagswahlen am 6.September 2009

Allgemein

Tagebuch zu den Bundestagwahlen am 6.September

Die letzte Hürde vor den Bundestagswahlen ist mit den Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen, in Sachsen sowie mit den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen genommen. Eine wichtige Botschaft lautet: Die Wähler haben „Schwarz Gelb“ eine Absage erteilt. Die Verluste der CDU sind bei weitem größer als die Gewinne der FDP. Lassen wir uns als SPD nicht durch die mediale Deklassierung der SPD irre machen. Und auch noch so viel „Schönfärberei“ des politischen Shooting Stars Baron zu Guttenberg hat nicht verhindert, dass die CDU im Saarland und in Thüringen einen ähnlich dramatischen Einbruch erfuhr wie ihre Schwesterpartei CSU vor einem Jahr bei den Landtagswahlen in Bayern. Die „Vogel Strauß“ Politik der Bundeskanzlerin überzeugt nicht. Die SPD hat davon zwar bislang nur wenig davon profitieren können- allerdings umso mehr, je höher die Wahlbeteiligung war. Aber immerhin haben wir als SPD in Thüringen einen Zuwachs um über 4 Prozent erzielt und mit Köln und Essen zwei bedeutsame Städte in NRW widererobert. Im Saarland und Thüringen hat die SPD zudem eine gute Chance, den jeweiligen Regierungschef zu stellen.

Die Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und in Sachsen haben einmal mehr deutlich gemacht: Es ist für uns als SPD unerlässlich, unsere Mitglieder und Sympathisanten unter den potentiellen Wählern zu mobilisieren. Dem Rückgang bei der Wählerschaft der CDU steht eine erhebliche Zunahme der FDP – sowohl im Saarland wie auch in Thüringen gegenüber. Jedoch hat „Schwarz-Gelb“ klar Stimmen abgeben müssen, so dass die Mehrheiten in diesen Bundesländern mit zuvor einer Alleinregierung der CDU nicht mehr ausreichen. Der beachtliche Zuwachs der Partei Die Linke im Saarland und der Ausbau ihrer starken Stellung in Thüringen ist natürlich abhängig von dem demagogischen Potential der jeweiligen Spitzenkandidaten – Oskar Lafontaine und Bodo Ramelow. Aber wir sollten es uns als SPD nicht zu einfach machen. Lafontaine und Ramelow sind Symbolfiguren für viele ehemalige führende SPD Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre, die aus der SPD ausgetreten und an die Spitze der Linken gerückt sind. Man mag diesen Parteienwechsel der beiden „Gallions-Personen“ für die Linken beklagen. Dies ändert allerdings nichts daran, dass sie die kritische Haltung eines nicht zu unterschätzenden Teils ehemaliger SPD Genossen und Gewerkschaftskollegen durchaus treffen und damit der SPD Wählerschichten bei ihrer sog. Stammklientel – den Arbeitnehmern- entziehen.
Meine Antwort darauf ist klar: Eine Partei wie die SPD mit 140-jähriger – im Nationalsozialismus auch blutiger Geschichte -verlässt man nicht, wenn handelnde Führungspersonen oder politische Entscheidungen auch auf berechtigte Kritik stoßen. Meine Antwort ist vielmehr auch innerhalb der SPD für den notwendigen Politikwechsel zu kämpfen. Dabei gibt es wichtige ermutigende Erfolge, die in den Vordergrund meines und unseres Wahlkampfes in Ingolstadt, Eichstätt und Neuburg/Schrobenhausen gerückt werden müssen.
Dies gilt für den Deutschlandplan unseres Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier – wobei die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Zukunftsfeldern von Produktion und Dienstleistungen, Umweltschutz, Technologien, Bildung, Erziehung und Betreuung im Vordergrund stehen. Auch in Bayern können in diesen wesentlichen Bereichen in den kommenden 10 Jahren über 200000 neue Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeitig die Qualität des Lebens verbessert werden.
Ebenso wichtig sind unsere Vorstellungen zu einer gerechten Steuerreform – Entlastung der unteren und mittleren Einkommensbezieher und im Gegenzug Anhebung des Spitzensteuersatzes, Einführung einer Börsenumsatzsteuer, Wiedereinführung einer Besteuerung besonders hoher Vermögen. Auch eine wirksame Bekämpfung der Steuerflucht muss einen wichtigen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in unserem Steuersystem leisten. Den unverantwortlichen populistischen Vorschlägen von CDU/CSU und FDP zur pauschalen Verringerung der Steuern für die Wohlhabenden erteilen wir eine klare Absage. Die Folge wäre die Handlungsunfähigkeit unseres Staatswesens, die Reduzierung wesentlicher Sozialleistungen sowie die erneute Anhebung der Mehrwertsteuer zu Lasten der Mehrheit unserer Bevölkerung.
Mit unserer klaren Strategie zur Unterstützung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften bei der Einführung von Mindestlöhnen setzen wir ein deutliches Zeichen: Wer Vollzeit arbeitet, muss auch ein faires existenzsicherndes Einkommen erzielen. Dabei haben wir mit unserem Bundesarbeitsminister Olaf Scholz gegen erbitterte Widerstände aus Teilen von CDU und CSU die gesetzlichen Grundlagen für die allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne erheblich erweitert. Inzwischen gelten tarifliche Mindestlöhne für mehr als 3 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Wir wollen die vom DGB seit inzwischen drei Jahren durchgesetzten tariflichen Mindestlöhne für Leiharbeitnehmer endlich für allgemein verbindlich erklären. Die CDU/CSU blockiert dies mit dem Hinweis auf erheblich niedrigere Löhne, die von den Minderheitentarifverträgen des Christlichen Gewerkschaftsbundes vereinbart wurden. Heute müssen deshalb viele Leiharbeitnehmer für Stundenlöhne unter 7 und sogar 6 Euro arbeiten. Darüberhinaus unterstützen wir die Gewerkschaften entgegen der Blockade von CDU und CSU bei ihrer Forderung zur Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes nicht unter 7Euro50 in der Stunde. Dies sind wesentliche Weichenstellungen in der SPD, um der rapiden Ausweitung des Niedriglohnsektors entgegenzuwirken.
Ebenso wichtig sind die von Olaf Scholz geradezu durchgeboxten Verbesserungen bei der gesetzlichen Altersrente: Durch Aussetzung des Riesterfaktors für zwei Jahre konnten 2009 erstmals wieder eine bemerkbare Steigerung der Renten durchgesetzt werden. Außerdem ist gesetzlich festgelegt, dass die Altersrenten auch bei länger andauernder Kurzarbeit nicht ins Minus fallen dürfen. Dieser Weg existenzsichernder und verlässlicher Altersrenten muss weiter gegangen werden.
Um den Weg aus der Beschäftigungskrise zu erleichtern, muss die geförderte Altersteilzeit fortgeführt werden. Älteren Arbeitnehmern kann damit ein früherer Übergang in die Altersrente ermöglicht und Jüngeren der Einstieg in den Beruf erleichtert werden. Wir wollen die Generationenbrücke und nicht den Generationenkonflikt.
Ich werde mich auch weiterhin innerhalb und außerhalb der SPD für den Beschluss des Landesparteitages der SPD Bayern einsetzen, die ab 2012 vorgesehene Einführung der Rente mit 67 auszusetzen. Dafür liegen die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt sowie beim Arbeits- und Gesundheitsschutz keinesfalls vor.

 
 

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