Tagebuch zu den Bundestagswahlen vom 14. September

Allgemein

Punktsieg für Frank Walter Steinmeier

Einen klaren Punktsieg für die SPD hat unser Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier bei dem Fernsehduell mit Angela Merkel am 13.September errungen. Die Bundeskanzlerin ist erneut bei allgemeinen nebulösen Äußerungen geblieben - mit wenigen Ausnahmen. Glasklar hat sie als Wunsch-Koalitionspartner die FDP mit Guido Westerwelle herausgestellt.

Das heißt: Wer Angela Merkel und die CDU wählt, erhält Guido Westerwelle im Doppelpack gleich mit. Er und seine FDP lassen keinerlei Zweifel an ihrer Entschlossenheit, unseren Sozialstaat massiv abzureißen. Sein gesamtes Wahlprogramm ist darauf ausgerichtet, seiner kleinen Klientel der „Reichen“ zu noch mehr Reichtum zu verhelfen- vor allem durch massive Steuersenkungen für Höchstverdiener.

Bezahlen müssen wir dies mit dem Abriß der gesetzlichen Kranken- Renten- und Arbeitslosenversicherung. Dafür sollen die Menschen in Deutschland den privaten Kranken- und Lebensversicherern sowie Banken zugeführt werden und sich von ihnen abkassieren lassen. Als ob die Finanzbranche nicht schon genügend Unheil in der weltweiten Finanz-Wirtschafts- und Beschäftigungskrise angerichtet hätte. Wir müssen verhindern, dass die „Täter“ der Krise auch noch ihre unmittelbaren Lobbyisten an der Spitze der nächsten Bundesregierung sitzen haben. Dann ist die nächst Krise bereits vorprogrammiert.

Sonnenklar ist ebenfalls, dass nur mit der SPD am Atomausstieg festgehalten wird. Frau Merkel will die Atomlobby weiter unterstützen und wischt die schrecklichen Gefahren sowie die nicht gelösten Probleme der Endlagerung einfach vom Tisch. „Schwarz-Gelb“ darf nicht die nächste Bundesregierung stellen.

Der „Count Down“ zu den Bundestagswahlen am 27.September läuft. Die letzte Hürde ist mit den Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen, in Sachsen sowie mit den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen genommen. Eine wichtige Botschaft lautet: Die Wähler haben „Schwarz Gelb“ eine Absage erteilt. Die Verluste der CDU sind bei weitem größer als die Gewinne der FDP. Und auch noch so viel „Schönfärberei“ des politischen „Shooting Stars“ Baron zu Guttenberg hat nicht verhindert, dass die CDU im Saarland und in Thüringen einen ähnlich dramatischen Einbruch erfuhr wie ihre Schwesterpartei CSU vor einem Jahr bei den Landtagswahlen in Bayern.

Die „Vogel Strauß“ Politik der Bundeskanzlerin überzeugt nicht. Die SPD hat davon zwar bislang nur wenig davon profitieren können - allerdings umso mehr, je höher die Wahlbeteiligung war. Immerhin haben wir als SPD in Thüringen einen Zuwachs um über 4 Prozent erzielt und mit Köln und Essen zwei bedeutsame Städte in NRW zurückgeholt. Im Saarland und Thüringen hat die SPD zudem eine gute Chance, den jeweiligen Regierungschef zu stellen.

Welche Lehren ziehen wir daraus: Zunächst einmal ist es für uns als SPD unerlässlich, unsere Mitglieder und Sympathisanten unter den potentiellen Wählern zu mobilisieren. Dem Rückgang bei der Wählerschaft der CDU steht eine erhebliche Zunahme der FDP – sowohl im Saarland wie auch in Thüringen gegenüber. Jedoch hat „Schwarz-Gelb“ klar Stimmen abgeben müssen, so dass die Mehrheiten in diesen Bundesländern mit zuvor einer Alleinregierung der CDU nicht mehr ausreichen.

Der beachtliche Zuwachs der Partei Die Linke im Saarland und der Ausbau ihrer starken Stellung in Thüringen ist natürlich abhängig von den jeweiligen Spitzenkandidaten – Oskar Lafontaine und Bodo Ramelow. Aber wir sollten es uns als SPD nicht zu einfach machen. Lafontaine und Ramelow sind Symbolfiguren für einige ehemalige SPD Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre, die aus der SPD ausgetreten und an die Spitze der Linken gerückt sind.
Man mag diesen Parteienwechsel zu den Linken beklagen. Dies ändert allerdings nichts daran, dass sie die kritische Haltung eines nicht zu unterschätzenden Teils ehemaliger SPD Mitglieder und Gewerkschaftskollegen durchaus treffen und damit der SPD Wählerschichten bei ihrer sog. Stammklientel –den Arbeitnehmern- entziehen.

Meine Antwort darauf ist klar: Eine Partei wie die SPD mit 140-jähriger –besonders im Nationalsozialismus auch blutiger Geschichte- verlässt man nicht, wenn einzelne politische Entscheidungen auch auf berechtigte Kritik stoßen. Meine Antwort ist vielmehr auch innerhalb der SPD für den notwendigen Politikwechsel zu kämpfen. Dabei gibt es wichtige ermutigende Erfolge, die in den Vordergrund meines und unseres Wahlkampfes in Ingolstadt, Eichstätt und Neuburg/Schrobenhausen gerückt werden müssen.

Abwrackprämie und erleichterte Kurzarbeit haben auch in dieser Region, deren wirtschaftliche Entwicklung von Audi geprägt ist, maßgeblich dazu beigetragen, einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die Konzipierung und Durchsetzung dieser Maßnahmen in den Konjunkturpaketen der Bundesregierung ist den SPD Ministern- insbesondere Frank Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Peer Steinbrück zu verdanken. Während die CDU und CSU heillos über pauschale Steuersenkungen zerstritten waren, hat die SPD diese wichtigen Maßnahmen zur Überwindung der Krise durchgesetzt und damit auch den Gewerkschaften und Betriebs-sowie Personalräten Gestaltungsspielräume gegeben. Die Arbeitnehmer werden vor Entlassungen geschützt, den Arbeitgebern bleiben ihre qualifizierten Belegschaften erhalten.

Diese konstruktive Politik wird durch den Deutschlandplan unseres Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier fortgesetzt– wobei die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Zukunftsfeldern von Produktion und Dienstleistungen, Umweltschutz, Technologien, Bildung, Erziehung und Betreuung im Vordergrund stehen.

In Bayern können in diesen wesentlichen Bereichen in den kommenden 10 Jahren über 200000 neue Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeitig die Qualität des Lebens verbessert werden. Auch in dieser Region gibt es in diesen Zukunftsfeldern unserer Wirtschaft erhebliche Nachholbedarfe. Dies passt nahtlos in das Projekt IRMA- in der Leitung des Personalvorstandes von Audi, Dr. Werner Widuckel. Einbezogen sind hierbei die Unternehmen sowie die Hochschulen, die Arbeitsagentur und die Gewerkschaften sowie sonstige Institutionen. Zielsetzung ist die bestmögliche Ausschöpfung der Potentiale dieser Region- wirtschaftlich, sozial und kulturell.

Ebenso wichtig sind unsere Vorstellungen zu einer gerechten Steuerreform – Entlastung der unteren und mittleren Einkommensbezieher und im Gegenzug Anhebung des Spitzensteuersatzes, Einführung einer Börenumsatzsteuer, Wiedereinführung einer Besteuerung besonders hoher Vermögen. Auch eine wirksame Bekämpfung der Steuerflucht muss einen wichtigen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in unserem Steuersystem leisten. Den unverantwortlichen populistischen Vorschlägen von CDU/CSU und FDP zur pauschalen Verringerung der Steuern für die Wohlhabenden erteilen wir eine klare Absage. Die Folge wäre die Handlungsunfähigkeit unseres Staatswesens, die Reduzierung wesentlicher Sozialleistungen sowie die erneute Anhebung der Mehrwertsteuer zu Lasten der Mehrheit unserer Bevölkerung.

Die enormen Leistungen insbesondere von Peer Steinbrück und Frank Walter Steinmeier in der Großen Koalition zur Überwindung der weltweiten Finanzkrise sind im In- und Ausland unbestritten. Dabei möchte ich besonders hervorheben, dass es vor allem sein und unser Verdienst ist, dass national, europaweit und international die Transparenz und Kontrollen auf den Finanzmärkten erheblich und hoffentlich wirksam verstärkt wird. Entsprechendes gilt für die bereits mit heftigen Widerständen durchgesetzten Erfolge: Nennen möchte ich nur die Durchsetzung gegen erhebliche Widerstände von CDU/CSU bei der Begrenzung von Managergehältern und Bonuszahlungen; der Beteiligung des Staates an Finanzinstituten, die den finanziellen Schutzschirm von uns als Steuerzahlern in Anspruch nehmen; die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht.

Hervorheben möchte ich abschließend, dass wir uns als SPD und ich mich ganz besonders dafür einsetzen, dass der Schutzschirm für Arbeitnehmer weiter gespannt wird. Olaf Scholz hat bereits wichtige Weichen auch gegen massive Widerstände von CDU/CSU gestellt: Durchsetzung tariflicher und gesetzlicher Mindestlöhne; gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch bei Leiharbeit; Fortsetzung der geförderten Altersteilzeit; Erhöhung des Schonvermögens bei Hartz IV; Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes.

Für mich gilt der Beschluss des Landesparteitages der SPD am 11.Juli diesen Jahres in Weiden: Die Rente mit 67 muss ausgesetzt werden. Die gesetzlich geforderten Voraussetzungen ausreichender Beschäftigung für ältere Arbeitnehmer sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz liegen keinesfalls vor.

Ich möchte ergänzend in unsere Reformprojekte insbesondere die Verbesserung der Mitbestimmung aufnehmen. Es darf nicht sein, dass in Krisenzeiten von Arbeitnehmern, Betriebsräten und Gewerkschaften Zugeständnisse verlangt werden, und dann- wenn es wieder aufwärts geht- die Arbeitgeber oder die Aktionäre die Gewinne in die Tasche stecken. Diese gehören zuallererst uns Arbeitnehmern selbst- zum Ausgleich der Belastungen von Löhnen, Sonderzahlungen oder Arbeitszeiten und natürlich unserer Steuern für die Finanzierung der milliardenschweren Schutzschirme für Banken und Unternehmen.

Auf dem Weg zur Kundgebung
Am 5.September hat eine eindrucksvolle Kundgebung der IG Metall in Frankfurt stattgefunden. Sie stand unter dem Motto „Gemeinsam für ein Gutes Leben“. Wie der Erste Vorsitzende, Berthold Huber deutlich machte, war dies die größte Wahlversammlung. Ich möchte mich seinen dringenden Empfehlungen anschließen: Geht am 27. September zur Wahl. Stellt sicher, dass nicht diejenigen Regierungsmacht erhalten, die uns diese Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrockt haben.

Und für meine Partei und mich selbst möchte ich hinzufügen: Gebt uns am 27.September Eure und Ihre Stimme, damit wir uns für die Durchsetzung unserer gemeinsamen Interessen einsetzen können.

 
 

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