Tagebuch zur Bundestagswahl 8. August

Allgemein

Sinkt der Stern des Herrn Karl-Theodor zu Guttenberg?

Nirgendswo wachsen die Bäume in den Himmel! Das gilt früher oder später auch für den Shooting Star in den öffentlichen Umfragen, Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg, CSU. Seine „Insolvenzpropaganda“ gegenüber Opel und Quelle mit der Gefährdung von zigtausend Arbeitsplätzen wurden ihm noch als ordnungspolitische Standhaftigkeit gutgeschrieben – vor allem von denjenigen, die nicht davon betroffen waren. Bei seinem jetzt vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes hat er jedoch den Bogen überspannt.

Dabei geht es nach der verheerenden Beinahe-Pleite der Hypo Real Estate (HRE), wobei der Staat und somit wir als Steuerzahler bereits mit über 100 Mrd. Euro als Ausfallbürge eintreten müssen, um die Verhinderung von Insolvenzen systemrelevanter Finanzinstitute. Nicht nur, dass ein derartiger Gesetzentwurf nach dem Auftrag des Bundeskabinetts in Koalitionseintracht vom SPD geführten Justizministerium und dem CSU geführten Wirtschaftsministerium hätte ausgearbeitet werden sollen. Unmöglich ist jedoch, dass dieser Gesetzentwurf - vom Wirtschaftsminister allein vorgelegt- unverändert aus der Feder der Großkanzlei Linklaters stammt -einer globalen “Rechtsfabrik mit 2400 Anwälten Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mit Dependancen in der Bundesrepublik“ (so die Süddeutsche Zeitung). Linklaters Anwälte haben sich zunächst maßgeblich an den großen weltweiten Unternehmensfusionen beteiligt, um sich jetzt mit den Folgewirkungen dieser Deals im Insolvenzgeschäft zu betätigen. Stellt sich die berechtigte Frage: wofür brauchen wir überhaupt noch die kostspielige Ministerialbürokratie, wenn gesamte Gesetzeswerke ungeniert durch die Lobbyisten selbst erstellt werden. Dieser „Fauxpas“ unseres demokratischen Gesetzgebungsverfahrens wird kaum mit der Jugendlichkeit und Unerfahrenheit des CSU Ministers Karl-Theodor zu Guttenberg beiseite gewischt werden können.


Wie hoch wachsen die Milchberge?

Im mächtigen Deutchen Bauernverband – mit Herrn Gerd Sonnleitner an der Spitze- gibt es Zoff. Die Milchbauern verweigern schon seit geraumer Zeit die Gehorsamkeit. Wieder einmal bewiesen die Frauen besonderen Mut- in den medienwirksamen Protesten der Milchbäuerinnen in Brüssel und Berlin. Als bisheriges Ergebnis ist festzuhalten: Der Berg kreiste und gebar ein Mäuslein- der geringfügige Nachlass bei den Steuern auf Agrardiesel. Auch danach ist die steuerliche Belastung dieses wichtigen Produktionsmittel für die Milchbauern immer noch in Deutschland um ein wesentliches höher als z.B. im benachbarten Frankreich. Nach Ausdehnung der Milchquote in der Europäischen Union in den letzten drei Jahren um insgesamt 3,5 Prozent , der Ausdehnung der Milchproduktion in den USA und Australien sowie der rückläufigen Nachfrage, ist der Milchpreis abgestürzt. Dies konnte auch nicht durch Wiedereinführung der Exporterstattungen und der Einlagerung gigantischer Mengen an Butter und Magermilchpulver durch die Europäische Kommission verhindert werden. Bei einem Preis für die Milcherzeugung zwischen 20 und 24 cent pro kg Milch kann kein Milchbauer- egal wie groß- seine Kosten decken. Früher oder später müßten damit weitere Milchbauern ihre Betriebe aufgeben. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) schlägt ein Konzept zur freiwilligen Verpflichtung der Mengenanpassung vor. Die Politik wäre gut beraten, diese Vorschläge ernst zu nehmen.


Das Geschäft mit der Altersarmut

Auch in der Wissenschaft sinkt die Schamgrenze immer mehr und der Lobbyismus mit dem großen Geld breitet sich weiter aus. Professor Bernd Raffelhüschen- sogenannter Rentenexperte- hatte kürzlich eine Untersuchung mit großem medialem Trommelfeuer veröffentlicht, in der behauptet wurde, jedem zweiten Erwerbstätigen drohe demnächst die Armutsrente. Zielsetzung dieser Kassandra Rufe aus der Wissenschaft war allerdings weniger die Sorge um den sozialen Absturz der Rentner. Vielmehr ging es vor allem darum, die gesetzliche Rentenversicherung einmal mehr in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, um die Arbeitnehmer zur privaten Altersversorgung zu veranlassen. Wie die gesetzliche Rentenversicherung in ihrer Analyse dieser Schreckens-Untersuchung von Raffelhüschen deutlich macht, sind nicht nur die wissenschaftlichen Grundlagen höchst dubios. Darüberhinaus ist entlarvend, dass dieses Gutachten im Auftrag der Fonds Gesellschaft Union Investment erfolgt ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Wissenschaft im Auftrag der mächtigen Lobbyisten der privaten Altersvorsorge. Als ob die Finanzbranche nicht schon genügend Unheil in der weltweiten Finanzkrise angerichtet hat. Ausbaden müssen dies vor allem derzeitige und zukünftige Rentner in den Ländern mit völlig unzureichender gesetzlicher Rentenversicherung und einem hohen Anteil der privaten Altersvorsorge. Zum Beispiel müssten in den USA und Großbritannien die Ansprüche und Leistungen aus der privaten Altersorsorge um etwa ein Drittel abgeschrieben werden. Rentner, die dort im hohen Lebensalter sogenannte „sweat jobs“ ausführen müssen, um ihre Lebensexistenz zu bestreiten, sind keine Seltenheit. Auch die Politik ist gut beraten, einer solch ungenierten Geschäftemacherei mit der Angst und Not von Millionen Menschen endlich einen Riegel vorzuschieben. Dazu gehört zuallererst, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft wieder die Lebensexistenz der Menschen absichert. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat mit der Verbesserung der Rentenformel und damit der Rentenleistungen für zwei Jahre einen richtigen Schritt getan. Dies muss auf Dauer fortgeführt werden – ebenso, wie die von ihm gegen heftigen Widerstand durchgesetzte gesetzliche Garantie, dass Rentenzahlungen nicht ins Minus fallen dürfen. Zur Verringerung von Altersarmut gehört aber auch die Einführung von Mindestlöhnen, der finanziellen Ausgleich bei prekären Arbeitsverhältnissen sowie die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung.

 
 

Wahlkampf09.de
 

Sie finden mich auch bei

youtube flickrFacebook

 

Kämpfen mit Herz und Verstand