Nachrichten zum Thema Soziales

Soziales Run auf den Sozialstaat

Gastkommentar in der taz

Die Truppen zur Zerstörung des Sozialstaates formieren sich und zwar quer durch die Parteien. Allen voran schreiten die populistischen Steuersenker in CSU, CDU und FDP, indem sie Steuergeschenke bis zu 80 Milliarden Euro pro Jahr versprechen.

Ihnen auf dem Fuße folgt das Abrisskommando für die gesetzlichen Altersrenten. Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister der SPD, macht gemeinsame Sache mit den jungen "Wilden" in CDU und CSU. Und die FDP? Die fordert in ihrem Wahlprogramm einen drastischen Abbau der gesetzlichen Altersrente und propagiert mit Vehemenz die private Altersvorsorge. Schützenhilfe beim Rentenbashing erhält sie übrigens von hoch dotierten Professoren, denen die Finanzindustrie teilweise kräftig die Kassen füllt - namentlich sind hier etwa Bert Rürup, Bernd Raffelhüschen oder Axel Börsch-Supan zu nennen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Veröffentlicht am 04.08.2009

 

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zu Besuch in Appertshofen (Eichstätt) Soziales Rente mit 67

Eine Thema, das nicht nur mich umtreibt, sondern den überwiegenden Teil der Bürger in Deutschland, ist die geplante Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 ab 2012 bis 2029. Gerade in der größten weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise muß überprüft werden, ob dies zu verantworten ist. Die Arbeitslosigkeit wird in diesem und im nächsten Jahr wieder ansteigen. Dies trifft ältere Arbeitnehmer besonders hart. In den konjunkturell guten Jahren konnten die Beschäftigungschancen der über 50 jährigen und teilweise auch über 55-jährigen Arbeitnehmer erheblich verbessert werden.

Dazu haben die Arbeitsmarktprogramme des damaligen Bundesarbeitsministers Franz Müntefering maßgeblich beigetragen. Allerdings galt dies kaum für die über 60-jährigen, die nur zu etwa einem Drittel am Erwerbsleben beteiligt waren und sind.

Veröffentlicht am 30.06.2009

 

Besuch im Seniorenzentrum in Karlshuld Soziales Das kurze "Renten-Gedächtnis" in der Politik

Rentner, Renten und Rentenpolitik kommen nicht zur Ruhe.Selbsternannte Ordnungspolitiker kommen wieder aus ihren Schützengräben- sie zählen auf das sprichwörtlich kurze Gedächtnis der Politiker: Die gesetzliche Altersrente soll runter- die private kapitalgedeckte Zusatzrente herauf! So nicht mit uns- der SPD und der großen Mehrheit der älteren und jüngeren Bürger !

Veröffentlicht am 11.05.2009

 

Neujahrsempfang SPD Appertshofen mit Bunesarbeitsminister Scholz (rechts) und Audi Vorstand Dr. Widuckel(links) Soziales Rettungsschirm für Renten

Unserem Bundesarbeitsminister Olaf Scholz muß der Rücken gestärkt werden: Wir brauchen eine Sicherungsklausel für Renten und Rentner; Rentenleistungen dürfen nicht absinken. Sie müssen wieder an die Lohnsteigerungen angepaßt werden. Willkürliche Verschlechterungen aus der Riesterreform von 2001 sind abzuschaffen. Ein Inflationsschutz ist einzuführen.

Veröffentlicht am 04.05.2009

 

Soziales Sozial und demokratisch. Anpacken. Für Deutschland. Entwurf des Regierungsprogramms der SPD

Die Bilanz ist unter dem Strich positiv: die Vorteile überwiegen die Nachteile.

Dies ist ein Vorschlag des Parteivorstandes an den Parteitag am 14. Juni- Ergänzungen entsprechend der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der Abstimmung in der Partei möglich

Veröffentlicht am 22.04.2009

 

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