Wie sicher ist unsichere Beschäftigung?

Allgemein

In einem Pressegespräch hat die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Ingolstadt ihr Konzept zur "sicheren" Beschäftigung vorgelegt. Dabei ging es um Leiharbeit, geringfügige Beschäftigung, befristete Beschäftigung, Praktika sowie unsichere Selbständigkeiten. Der Vorsitzende der AfA Bertram Stolze wurde unterstützt von Bernard Stiedel, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Ingolstadt; Thomas Pretzel, Betriebsrat von EADS; Christian Delapuente, Vorsitzender der Jusos Ingolstadt. Damit wurde ein für Arbeitnehmer besonders wichtiges Vorhaben vorgestellt, das ich vor etwa einem Jahr angeregt hatte und seither aktiv begleite. Auf dieser Grundlage wurden bereits Anträge an die Parteitage der SPD Bayern und der SPD auf Bundesebene zu gesetzlichen Verbesserungen gestellt. Teilweise sind diese Vorschläge auch in das Regierungsprogramm der SPD 2009-2013 eingeflossen. Die Erklärung an die Presse ist beigefügt.

Dr. Ursula Engelen-Kefer

Wie sicher ist unsichere Beschäftigung?

Die Arbeitsgruppe für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) legt ihr Konzept zur „sicheren „ Beschäftigung vor. Dies ist die notwendige Ergänzung zum Deutschlandplan der SPD zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und ein klares Gegenstück zum Abbau von Arbeitnehmerrechten , Sozialer Sicherung sowie weiterer Verschärfung des Niedriglohnsektors von CDU /CSU sowie FDP. Bei den Bundestagwahlen am 27.September geht es um existenzielle Weichenstellungen für die Zukunft der Arbeit und unseres Sozialstaates in und nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel läßt keine Gelegenheit aus, die FDP und ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle als Wunsch-Kolitionspartner zu propagieren. Dies würde ein neues Zeitalter des massiven Sozialabbaus zu Lasten der Mehrheit der Menschen in diesem Lande einläuten.
Arbeitnehmer mit unsicheren Beschäftigungsverhältnissen bei der Entlohnung, der Sozialen Sicherung , der Mitgestaltung und Entfaltung, der gesellschaftlichen Anerkennung sowie der Sinnentleerung sind als erste und am härtesten von der Krise betroffen. Während mit Hilfe der stark ausgedehnten Kurzarbeit Stammarbeitskräfte vielfach vor Arbeitslosigkeit bewahrt werden konnten, wurde sie vor allem auf Leiharbeitnehmer, befristet Beschäftigte und prekäre Selbständige abgewälzt. Sie waren nicht nur die Benachteiligten während des Beschäftigungsaufbaus 2007 und 2008, sondern müssen jetzt mit Arbeitslosigkeit und Armut die Hauptlasten der Krise tragen. Diese Zweiteilung des Arbeitsmarktes hat sich bereits in konjunkturell guten Zeiten explosionsartig ausgeweitet. Etwa die Hälfte der neu geschaffenen Arbeitsverhältnisse waren Leiharbeit und geringfügige Beschäftigung. Für viele Arbeitslose und Frauen, die den beruflichen Wiedereinstieg nach der Familienphase suchten, gelang dies nur über Leiharbeit oder geringfügige Teilzeitarbeitsverhältnisse.
Auch in dieser Region- Ingolstadt, Eichstätt, Neuburg/Schrobenhausen mit im Bayern- und Bundesdurchschnitt immer noch guter Beschäftigung müssen ältere Arbeitnehmer und Frauen häufig entwürdigende Arbeitsbedingungen über Verleihagenturen , niedrige Löhne und geringfügige Beschäftigung hinnehmen. Eine der Folgen ist die rasante Zunahme der Niedriglohnsektoren auf bald ein Viertel der Beschäftigten und damit in ähnlicher verheerender Größenordnung wie in den USA. Neueinstellungen erfolgen immer mehr nur noch in Form niedrigst entlohnter Praktika sowie befristeter Beschäftigung . Dies ist ein schlechter Start in das Berufsleben mit geringer Entlohnung und ständiger Unsicherheit. Es kann daher nicht verwundern, daß junge Menschen immer häufiger nicht wagen, eine Familie zu gründen und Kinder zu erziehen.
Die AfA legt hiermit ein umfassendes Konzept zur Schaffung sicherer Arbeit vor. Angeregt wurde dies von der ehemaligen Stellvertretenden Vorsitzenden des DGB und Bundestagskandidatin Dr. Ursula Engelen-Kefer . An der Erarbeitung waren der Vorsitzende der AfA Bertram Stolze und sein Vorstand beteiligt. Wie der Zweite Bevollmächtigte der IGM, Bernard Stiedel deutlich macht, entprechen die Vorschläge der AfA weitgehend den Erkenntnissen und Erfahrungen der IGM aus ihrer umfassenden Arbeitnehmerbefragung zu gutem Leben und guter Arbeit.
Dies ist die notwendige Ergänzung des Deutschlandplans der SPD zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Produktion, den unternehmens- und personenbezogenen Dienstleistungen, der Technologie sowie dem Umwelt- und Klimaschutz. Damit könnten auch in Bayern in den nächsten 10 Jahren bis zu 200 000 Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Um gute Arbeit zu schaffen, sind folgende Anforderungen zu erfüllen: Einführung einer einheitlichen gesetzlichen Untergrenze für Mindestlöhne von 7Euro 50 in der Stunde; Verankerung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bei Leiharbeit; Verbot der Entlassung nach Auslaufen des Verleihauftrags; Befristung der Verleihdauer auf 18 Monate; Abschaffung der 400 Euro Jobs und Ersatz durch reguläre Teilzeitarbeit mit einer Bagatellgrenze für Sozialversicherungsbeiträge und steuerlichem Ausgleich; Zulassung befristeter Arbeitsverhältnisse nur bei sachlichem Grund; Begrenzung von Praktika auf drei Monate und Mindestvergütung von 600 Euro netto pro Monat; Aufnahme aller Selbständigen in die Soziale Sicherung sowie Verschärfung der Gesetzgebung gegen Scheinselbständigkeit. Dies wurde bereits dem Vorsitzenden der SPD Franz Müntefering vorgelegt. Ursula Engelen-Kefer wird sich für seine Umsetzung innerhalb und außerhalb der SPD massiv einsetzen.

 
 

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