Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind am 7.Juni 2009 erfolgt. Das Ergebnis für die SPD in Europa, der Bundesrepublik, Bayern und meinem Wahlkreis Ingolstadt, Eichstätt, Neuburg/Schrobenhausen ist enttäuschend.
Jetzt heißt es: Nach vorne blicken. Wir machen weiter. Jetzt erst recht.In dreieinhalb Monaten sind die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Wir haben mit dem Entwurf unseres Regierungsprogramms 2009 bis 2013 eine gute Grundlage. Wir sollten noch mehr auf die Menschen zugehen, zuhören, wo sie Verbesserungen für erforderlich halten - z.B. bei der Steuer- oder Rentenpolitik. Unser Ergebnis bei den Bundestagswahlen wird davon abhängen, inwieweit es uns gelingt, unsere Politik mit Glaubwürdigkeit sowie Ent- und Geschlossenheit deutlich zu machen.
Wahlen zum Europäischen Parlament am 7.Juni 2009
Die letzten beiden Wochen war ich täglich in meinem Wahlkreis – Ingolstadt, Eichstätt und Neuburg/Schrobenhausen- für die Europawahlen unterwegs: Infostände, Verteilaktionen, Stadtteilfest, Seniorennachmittage, Abendveranstaltungen und am Wahl-Sonntag ein Jazz-Frühschoppen auf dem Schrannenplatz in Neuburg.
Mühsal des Wahlkampfes
Die Zahl der Teilnehmer an unseren Informationsveranstaltungen war äußerst überschaubar. Ich kann dies nachvollziehen. Viele der in Neuburg, Schrobenhausen, Eichstätt und Ingolstadt mit den umliegenden Gemeinden lebenden Menschen arbeiten häufig bei Audi- und davon wiederum ein Teil in Schicht. Ihre tägliche Fahrstrecke beträgt zwischen 25 und 50 km, die sie im Allgemeinen mit dem eigenen Pkw überbrücken. Ihre Häuser und Gärten müssen gebaut, angelegt, finanziert und gepflegt werden. Der Familienverbund ist häufig eng und damit auch die Verantwortung nicht nur für Kinder, sondern auch für pflegebedürftige Angehörige. Es bleibt mithin wenig Zeit, Kraft und Geld für sonstige Aktivitäten. Trotzdem sehe ich immer wieder mit Respekt das große Engagement für ehrenamtliche Tätigkeiten- in der Feuerwehr, den Schützenvereinen, den Sportvereinen, den Wohlfahrtsverbänden und nicht zuletzt auch der Politik. Ohne diese aufopfernden ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen wäre die SPD in diesen weitläufigen ländlich geprägten Regionen kaum funktionsfähig. Davon konnte ich mich gerade in den letzten beiden Wochen des Europawahlkampfes selbst überzeugen- bei: Vorbereitung von Informationsständen und –Veranstaltungen, Verteilung von Informationsmaterialien, Plakatierung sowie die ausgedehnten Fahrten von einem Ort zum anderen.
Ich habe diese anstrengenden Wahleinsätze gerne absolviert- zumal Ingolstadt, Neuburg, Schrobenhausen und natürlich Eichstätt historisch - kirchlich und weltlich- besonders reizvolle Städte sind und von dem schönen Umland des Altmühltales und des Donaumoos umgeben sind. Zudem waren wir als SPD auch in dieser Region überzeugt, mit dem Europa-Manifest und dem Entwurf unseres Regierungsprogramms 2009 bis 2013 gute inhaltliche Grundlagen für den Wahlkampf zu haben. In verschiedenen Veranstaltungen traten der Kandidat für das Europäische Parlament aus unserer Region, Joachim Lang, Vorsitzender des SPD Unterbezirks Ingolstadt und ich als Bundestagskandidatin gemeinsam auf. In den anschließenden Diskussionen ging es zunächst um EU Themen- wie die Probleme der kleineren Milchbauern und Ökolandwirte, die Verhinderung von Genmanipulation, die Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen und natürlich die soziale Gestaltung Europas bis zur europäischen Koordinierung bei der Kontrolle der Finanz- und Kapitalmärkte. Angesprochen wurden ebenso solche innenpolitischen Themen, wie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, deren Finanzierung aus Steuern sowie die Einflussnahme des Staates, die Rettungsaktionen bei Opel, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme.
Enttäuschung über Wahlergebnisse
Wenn ich mir die enttäuschenden Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament für die SPD, den Bund, Bayern und meinen Wahlkreis ansehe, frage ich: Warum ist es uns so wenig gelungen, unsere Wähler zu mobilisieren- und dies in einer typischen Arbeitnehmerregion? Was bewegt eine große Zahl von Arbeitnehmern, die CSU zu wählen, die populistisch generelle Steuersenkungen verspricht, die wir gar nicht verkraften können, und deren Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg die 90 000 Mitarbeiter von Opel und Arcandor in die Insolvenz und damit in die Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit schicken will. Damit stellt er die marktwirtschaftliche „Ordnungspolitik“ vor die Sicherheit von Arbeitsplätzen und damit eine menschenwürdige Existenz der Menschen. Oder, was bewegt Arbeitnehmer, die FDP zu wählen, die Partei der „Besserverdienenden", von denen uns einige die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise maßgeblich mit eingebrockt haben, die gegen unseren Sozialstaat und vor allem die Systeme sozialer Sicherung zu Felde ziehen, die der Privatisierung öffentlicher Güter und Leistungen – bis hin zur gesetzlichen Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung -das Wort redet. Hat mithin die Hetzkampagne in den Praxen von Fachärzten im Raum Ingolstadt Erfolge gehabt: SPD als 15 Prozentpartei wegen der Gesundheitsreform?
Wir müssen besser werden!
Wir werden als SPD im Bund, in Bayern und diesem Wahlkreis möglichst schnell Antworten finden müssen. Die Bundestagswahlen finden in dreieinhalb Monaten statt. Wir müssen unseren Anhängern glaubwürdig deutlich machen: Am 27.September geht es- wie nie zuvor in der Geschichte der jetzt 60 Jährigen Bundesrepublik- um lebenswichtige Weichenstellungen in der Politik: Soll die Umverteilung von unten nach oben und der Abbau von Sozialstaat und sozialer Sicherung mit noch schärferem Tempo weitergehen? Sollen sich Niedriglohnsektor und Armut bei Arbeit und im Alter und die Spaltung unserer Gesellschaft noch mehr ausbreiten? Oder wird es gelingen, ohne dramatische Massenarbeitslosigkeit aus der Krise herauszukommen, die finanziellen Belastungen über Steuern und Beiträge gerecht zu verteilen und die Strukturveränderungen unserer Wirtschaft zu mehr Binnenmarkt und ökologischer Nachhaltigkeit in die Wege zu leiten. Wir als SPD stehen für den zweiten Weg. Es kommt jetzt darauf an, dies den Menschen glaubwürdig deutlich zu machen.
